Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person

Nach ihrem Scheitern bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, der Union eine gezielte Ausgrenzung vorgeworfen. Die CDU/CSU-Fraktion habe durch ihr Verhalten verhindert, dass mit ihr eine weitere Vertreterin der demokratischen Opposition in das Gremium einziehen könne, erklärte Reichinnek am Donnerstagabend.

Das PKGr hat die Aufgabe, die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Aufgrund der sensiblen Informationen, mit denen es sich befasst, ist seine Arbeit von besonderer Vertraulichkeit geprägt. Die Gremienmitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen, müssen aber vom Parlament gewählt werden.

Während die von SPD, Grünen und Union nominierten Kandidaten die notwendige Mehrheit erhielten, scheiterte Reichinnek ebenso wie zwei von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete an der Abstimmung. Reichinnek zeigte sich über das Abstimmungsergebnis enttäuscht und sprach von einer „ziemlich unwürdigen“ Kampagne gegen ihre Person. „Ich kann mir die substanzlose Kampagne gegen mich nicht wirklich erklären“, sagte sie. Begründungen für ihre Ablehnung seien ihr nicht genannt worden.

In den ARD-Tagesthemen betonte sie: „Wie wir jetzt weiter verfahren, das werden wir gemeinsam beraten. Aber ich sag’s nochmal: Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben.“ „Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem.“

Die Union hingegen verteidigte ihre Entscheidung. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Spiegel, das PKGr verlange höchste Vertrauenswürdigkeit, weshalb Reichinnek „völlig ungeeignet“ sei. Auch Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch: Reichinnek stehe für eine Partei, „die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt.“

Reichinnek wies die Kritik an ihrer Person als unbegründet zurück und sieht die Verantwortung für die gescheiterte Wahl bei der Union. Eine künftige Zusammenarbeit mit der CDU/CSU könne es nur geben, wenn diese „auf Augenhöhe“ erfolge.