Union möchte auch stellvertretende Ausschussvorsitzende aus der AfD verhindern

Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger, hat sich im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen gegen eine Wahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus der AfD ausgesprochen. Das begründete der Bundestagsabgeordnete mit der Hochstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ Anfang Mai.

Spätestens mit dieser Einstufung sei es „nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion“, so Bilger. Deshalb kündigte er an, dass die Unions-Fraktion keine Empfehlung für die Kandidaten der AfD für die Vizeposten aussprechen würde. Die Einstufung, mit der Bilger den AfD-Ausschluss begründet, wurde dabei erst vor Kurzem durch den Bundesverfassungsschutz wieder ausgesetzt. Nachdem die AfD geklagt hatte, gab der Inlandsgeheimdienst vorerst eine Stillhaltezusage ab.

Damit erscheint für die AfD die Möglichkeit, stellvertretende Ausschussvorsitzende für die Partei zu ergattern, nahezu nicht vorhanden zu sein. Die Union war die einzige Fraktion, die eine solche Wahl möglicherweise mitgetragen hätte – die drei linken Fraktionen im Bundestag schließen eine Wahl von AfD-Vertretern ohnehin kategorisch aus.

Bilger versuchte nun, die Entscheidung, der AfD selbst die Stellvertreter in diesen wichtigen parlamentarischen Gremien vorzuenthalten, zu relativieren: „Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht.“ Aufgrund der „immer extremer werdenden politischen Haltung“ der Partei müssten „die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen.“

Bereits bei den Ausschussvorsitzenden hatte sich die Union bei Kandidaten der AfD quergestellt – die Partei von Alice Weidel ging deshalb bei den Wahlen leer aus. Dabei hatte der heutige Fraktionschef Jens Spahn erst im April eine Öffnung im parlamentarischen Umgang mit der AfD gefordert (Apollo News berichtete) – und sogar eine Wahl von Ausschussvorsitzenden aus der Partei in den Raum gestellt – am Ende veranlasste die Blockade der AfD-Kandidaten jedoch selbst (Apollo News berichtete).