Union paktiert offen mit der SED-PDS-Linken: Historischer Fehlstart – Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Nach seiner historischen Niederlage im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz es mit Müh und Not doch noch geschafft: Mit 325 Stimmen wurde er am Nachmittag im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Für die „Kanzlermehrheit“ waren 316 Ja-Stimmen aus den Reihen der 630 Bundestagsabgeordneten erforderlich. Union und SPD verfügen zusammengenommen über 328 Mandate.

Nur mit Schützenhilfe der kommunistischen Linksfraktion konnte der CDU-Chef sich ins Amt zittern. Damit ein zweiter Wahldurchgang noch am selben Tag stattfinden konnte, musste zuvor die von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgegebene 48-Stunden-Frist mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt werden. Die AfD-Fraktion hatte ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert; Union und SPD zogen es indes vor, den Antrag zur Fristaufhebung gemeinsam mit „Grünen“ und Linken zu stellen.

Wegen der „Brandmauer“-Doktrin startet die Kanzlerschaft des Friedrich Merz mit einer weiteren Hypothek. In der vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte hatte sich die Union ausdrücklich bei der Linksfraktion dafür bedankt, dass sie einen zweiten Wahlgang ermögliche. Unklar bleibt, ob – wie aus dem Umfeld der Linken kolportiert wurde – die Union als Gegenleistung zugesagt hat, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der SED-Fortsetzungspartei aufzuheben.

Das offene Paktieren mit der SED-PDS-Linken, während die Union an der antidemokratischen „Brandmauer“ gegen die AfD festhält, engt in jedem Fall den Handlungsspielraum der fehlgestarteten Regierung Merz weiter ein. Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, die mit 151 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Bundestag darstellt, hielt Merz vor, dass seine Regierung „in äußerster Instabilität beginnt und instabil bleiben wird“.

Merz‘ „historische Niederlage“ im ersten Wahlgang – ein Novum in der 76jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags – sei die Quittung für Wählerbetrug und gebrochene Versprechen, sagte Baumann: „Es gibt eine Mehrheit für das, was Sie versprochen haben. Sie verhindern das – das verursacht die Instabilität.“ Die AfD-Fraktion stehe „jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit“.

Nach der Wahl im Bundestag wurde der CDU-Vorsitzende von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernannt. Für 17 Uhr 30 ist die Fortsetzung der Bundestagssitzung mit der Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler angesetzt. Anschließend ist auch die Ernennung und Vereidigung der von den Koalitionspartnern benannten Bundesminister vorgesehen.