
Die Union plant nach der Bundestagswahl offenbar eine grundlegende Veränderung der Regierungsstruktur. Dies geht aus einer Union-internen Chatnachricht hervor. Maßgeblich für die Umsetzung dieser Vorstellungen sind jedoch das Wahlergebnis und etwaige Koalitionsverhandlungen. Zuerst berichtete der Tagesspiegel darüber.
Trotz der Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, wie es bereits im Wahlprogramm der Union verankert ist, könnte die Anzahl der Ministerien insgesamt um bis zu drei reduziert werden. Dies soll durch die Bündelung verschiedener Ressorts erreicht werden.
So sieht die Union vor, ein „neues Infrastrukturministerium“ zu etablieren. Dort sollen Bau, Verkehr und Energienetze unter einem Dach vereint werden. Letztere fallen derzeit noch in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, das wiederum, nach den Plänen der Union, um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden soll.
Falls es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, könnte dieser ein Verzicht auf das Arbeitsministerium schmackhaft gemacht werden. Stattdessen soll ein „Superministerium für Soziales“ geschaffen werden, das die bisher eigenständigen Ressorts für Familie und Gesundheit umfasst. Dieses Angebot könnte Teil der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sein, die bislang mit Hubertus Heil den Arbeitsminister stellen.
Zusätzlich soll der Normenkontrollrat, der unter der Ampelregierung dem Justizministerium zugeordnet wurde, wieder ins Kanzleramt zurückkehren, um dort den Bürokratieabbau voranzutreiben. Friedrich Merz plant zudem, in seiner Regierungszentrale einen Staatsminister für Ehrenamt & Sport einzusetzen.
Auch der Klimaschutz soll nach Unionsplänen wieder dem Umweltministerium unterstellt werden, so wie es vor der Ampelregierung der Fall war. Eine schon länger diskutierte Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium wird in der internen Übersicht als „Verhandlungsmasse für Koalitionspartner“ beschrieben.