Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen: „Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen.“ So steht es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, der NIUS vorliegt.
Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Danach ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.
Polizisten begleiten einen Abschiebeflug.
Es trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“ und hat 79 Seiten. Allein die Kurzfassung ist sieben Seiten lang. Die Verfasser schreiben: „Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre.“ Aber: „Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ NIUS zeigt die wichtigsten Vorhaben.
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