In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der irregulären Migration. Die Spannungen spitzten sich vergangene Woche so weit zu, dass es innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe zum Eklat kam. Die Gespräche am Donnerstag sollen sogar vorzeitig abgebrochen worden sein.
Im Zentrum des Streits stand offenbar die Speicherung von IP-Adressen. Die Gesprächspartner warfen sich im Nachgang gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Sitzung zu. Dabei blieb es nicht bei nüchternen Schuldzuweisungen, sondern es wurde mit deutlicher Schärfe argumentiert.
Aus SPD-Kreisen heißt es laut Bild: „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten.“ Die Gegenseite kontert mit einem harten Vorwurf: „Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat und dass sie jetzt mit ihrer Weigerung, das Thema zu lösen, die AfD stärkt.“
Trotz des Konflikts setzten die Koalitionäre ihre Gespräche am Sonntag fort. Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ kam erneut zusammen. Der Zeitplan bleibt eng: Bis Montag um 17.00 Uhr sollen sämtliche Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich vorlegen.
Es ist nicht der einzige Streit während der Verhandlungen. Auch beim Thema Ehegattensplitting kam es am Samstag zum Eklat. Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wurde der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf war die Rede (Apollo News berichtete).
