Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und der SPD sind in vollem Gange. Neben den Kernthemen Migration und Wirtschaft, in denen sich die Koalitionäre erst in wenigen Punkten einigen konnten, spielt immer mehr auch das Thema der inneren Sicherheit im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle.
In der zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Recht haben die Parteien in einigen Fragen dabei noch wesentliche Unterschiede, dennoch ist die Stoßrichtung klar: Die nächste Koalition will in der Frage der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wesentlich härter vorgehen – und die Befugnisse der Polizei drastisch erhöhen.
Die Liste der geplanten Änderungen ist dabei lang: So lassen sich aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht die Ideen der neuen Koalition finden. Laut Tagesspiegel ist die Union dabei der führende Treiber, die SPD zeigt sich in vielen Fragen eher vorsichtig und würde noch um entscheidende Punkte streiten.
Im Papier steht klar: „Wir ermöglichen allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung und schaffen für sie die Möglichkeit, zur Abwehr von Gefahren für hohe Rechtsgüter, verdeckt auf informationstechnische Systeme zuzugreifen und aus ihnen retrograde Daten zu erheben“. Heißt vereinfacht: Die Polizei oder die Kriminalämter hätten die Möglichkeit, durch die Überwachung von Geräten vor dem üblichen Verschlüsseln der Kommunikation auf Datensysteme und aus diesen wiederum auf den Standort zuzugreifen.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist bereits in den vergangenen Jahren ein probates Mittel der Sicherheitsbehörden gewesen – viel drastischer ist eine andere Forderung, die sich in dem Papier finden lässt. So ist es laut Tagesspiegel die Union, die hineinverhandeln will, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden.
Die Behörden könnten dadurch also Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation erlangen. Die Polizei oder die Kriminalämter könnten Messengerdienste wie WhatsApp dann mitlesen. Die SPD sperrt sich bisher bei diesem Union-Vorhaben.
Auch auf Künstliche Intelligenz will man dann setzen. Dazu heißt es: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können“.
Generell spielt das Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wohl eine große Rolle für die Union und die SPD: So soll an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots (…) die automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt werden. Auch wolle man zu Strafverfolgungszwecken „den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ einführen. Autokennzeichen könnten dadurch besser erfasst und gespeichert werden. Weiter plane man auch den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden sowie den mit „zivilen Behörden“ grundlegend zu verbessern. Fernziel sei „eine echte Europäische Sicherheitsunion“, soweit das Arbeitsgruppenpapier.
