Unions-Vize Middelberg: „Wir müssen uns gegenüber den Sozialdemokraten entschuldigen“

Nach dem Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenüber der SPD und auch gegenüber der Kandidatin für geboten. „Ich finde, wir müssen uns vor allen Dingen gegenüber den Sozialdemokraten da entschuldigen. Und das würde ich auch tun“, sagte er dem NDR. „Das kann man auch gegenüber Frau Brosius-Gersdorf so tun.“

Middelberg räumte ein, dass die Union zu spät festgestellt habe, dass es in der Fraktion „große und gewichtige Bedenken“ gegen die Personalie gegeben habe. „Wir haben uns insofern nicht sauber und nicht korrekt verhalten, als wir die Frage, können wir jetzt dem Kandidatenvorschlag Brosius-Gersdorf zustimmen, ja oder nein, früher hätten entscheiden müssen.“ Dadurch sei Brosius-Gersdorf „unnötig lange im Gespräch“ gehalten und „Angriffen von außen“ ausgesetzt worden.

Zwar habe es „zweifellos“ Kampagnen gegen die Kandidatin gegeben, „möglicherweise sogar mehrere“ und „sehr unappetitliche, die unentschuldbar sind“. Entscheidend für die Ablehnung seien jedoch ihre Positionen beim „Lebensschutz, insbesondere für das ungeborene Leben, Stichwort Schwangerschaftsabbruch“ gewesen.

Die SPD hält dagegen an ihrer Darstellung fest, die Union habe sich zur Helferin einer politisch motivierten Kampagne gemacht. Fraktionsvize Dirk Wiese warf CDU und CSU vor, „gezielten Desinformationskampagnen von rechter Seite Vorschub“ geleistet zu haben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Schreiben an die Fraktion sogar die Stabilität der Koalition infrage: „Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält.“

Middelberg betonte im NDR, die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD funktioniere in anderen Bereichen gut. In der Haushalts- und Finanzpolitik sehe er „eine gute, sehr vertrauensvolle und konstruktive“ Abstimmung. Für künftige Wahlverfahren forderte er, vor einer offiziellen Nominierung „möglichst intensiv vorher“ abzustimmen, um Ablehnungen „auf den letzten Metern“ zu vermeiden. „Das sollte sich jedenfalls in der Form nicht wieder ereignen.“