Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission nun ihr Klimaziel für 2040 – und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. Ihr klimapolitischer Sprecher Mark Helfrich erklärt in einer Pressemitteilung: „Es ist richtig und wichtig, dass sich die EU ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 setzt, auch in Hinblick auf die Weltklimakonferenz Ende dieses Jahres in Bélem.“ Dort müssten die Teilnehmerstaaten neue, ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorlegen.
„Ein so hohes und ehrgeiziges Niveau kann aber nur mit Flexibilisierungsinstrumenten erreicht werden“, führte Helfrich weiter aus. Konkret verlangte er, dass CO₂-Gutschriften aus „hochwertigen und zertifizierten Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern in einem sehr begrenzten Umfang auf das europäische Klimaziel angerechnet werden können“. Diesen Mechanismus dürfe man „im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene nicht aufweichen“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte beim „Tag der Industrie“ gerade erst das Klimaziel für 2045 infrage gestellt. Sie sprach sich für eine „Harmonisierung mit internationalen Zielen“ aus – konkret damit, das deutsche Zieljahr für Klimaneutralität von 2045 auf das international anerkannte Jahr 2050 auszurichten.
Reiche räumte ein, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vereinbart sei; dennoch müsse geprüft werden, „was in welchem Zeitraum machbar ist“. Die bisherigen Ziele für 2030 und 2035 seien zu rigide. Sie postulierte, man wisse nicht, ob 2045 jemals ausreichend durchgerechnet worden sei
Die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Fraktionsvize Esra Limbacher warf Reiche vor, sie lenke mit solchen Äußerungen von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit in der Wirtschaftspolitik ab. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, betonte: „Deutschland hält an seinen Klimazielen fest.“
Die EU-Kommission strebt bis 2040 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 an. Dieses Zwischenziel soll auf dem Weg zum langfristigen Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreicht werden, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Deutschland hat sich bisher ein ehrgeizigeres nationales Ziel gesetzt: Klimaneutralität bis 2045.
