Schweden stellt die finanzielle Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plan das Land stattdessen, seine humanitäre Hilfe für Gaza über alternative Kanäle auszubauen. Dies gab die schwedische Regierung am Freitag bekannt.
„Die Kernunterstützung der Regierung für UNRWA endet“, erklärte das Außenministerium in Stockholm. Der schwedische Minister für Entwicklungshilfe, Benjamin Dousa, führte gegenüber dem Sender TV4 aus, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit einem israelischen Verbot stehe, das die Arbeit von UNRWA ab Januar 2024 erheblich erschweren werde.
Trotz des Endes der UNRWA-Finanzierung plant Schweden, seine humanitäre Hilfe für Gaza im nächsten Jahr auf 800 Millionen Schwedische Kronen (rund 72,44 Millionen US-Dollar) zu erhöhen – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 451 Millionen Kronen dieses Jahres. Die Mittel sollen über Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP), UNICEF, UNFPA und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verteilt werden. Unterdessen forderte die UN-Generalversammlung diesen Monat Israel auf, das Mandat von UNRWA zu respektieren und dessen Arbeit ohne Hindernisse zu ermöglichen.
Der schwedische Minister für Entwicklungshilfe Benjamin Dousa.
Ein Werbeschild der UNRWA im Gazastreifen wirbt in verschiedenen Sprachen.
Die palästinensische Botschaft in Stockholm kritisierte die Entscheidung und erklärte: „Wir lehnen die Idee ab, Alternativen zu UNRWA zu finden, das ein spezielles Mandat zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge hat.“ Millionen von Menschen seien auf UNRWA-Dienste wie Gesundheitsversorgung, Bildung und humanitäre Nothilfe angewiesen.
UNRWA steht immer wieder in der Kritik, weil ihr erhebliche personelle und logistische Überschneidungen mit der islamistischen Hamas nachgewiesen worden sind. So gab es mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA, die unter den Terrorristen waren, die Israel im vergangenen Oktober überfielen. Laut Wall Street Journal sollen etwa zehn Prozent der 12.000 Mitarbeiter der UNRWA im Gazastreifen Verbindungen zu islamistischen Gruppen haben. Auch eine Vielzahl von UNRWA-Orten, etwa medizinische Dienste oder Essensausgabestellen, entpuppten sich als Hamas-Quartiere oder Knotenpunkte der Terrororganisation.
Erst vor wenigen Tagen hatten die Niederlande erklärt, ihre finanzielle Unterstützung für die Organisation auslaufen zu lassen – und begründeten dies mit deren Verbindungen zum Terrorismus. Mit 88 zu 49 Stimmen billigte das niederländische Parlament die Haushaltsänderung, die eine schrittweise Kürzung der Hilfe für das UNRWA in den nächsten vier Jahren vorsieht.
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