„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattraktiver gestalten. Migrationsminister Thanos Plevris erklärte am Freitag, er habe eine Überprüfung der Speisepläne in den Lagern angeordnet. Zur Begründung sagte er: „Ich habe darum gebeten, das Menü zu überarbeiten, das derzeit dem eines Hotels entspricht.“ Und weiter: „Unser Ministerium ist kein Hotel.“

Das Parlament in Athen hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika vorübergehend aussetzt. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate und betrifft insbesondere Migranten, die über Libyen nach Griechenland kommen. Nach offiziellen Angaben sind seit Jahresbeginn rund 10.000 Menschen auf der Insel Kreta angekommen – ein Großteil von ihnen aus Libyen.

Die Behörden sind nun ermächtigt, ankommende Migranten ohne formale Registrierung oder Erstgespräch direkt zurückzuweisen. Zudem wurden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet: Neuankömmlinge können künftig unmittelbar festgenommen und inhaftiert werden. Die Regierung kündigte außerdem den Aufbau neuer Aufnahme- und Haftzentren auf Kreta an. Bis zu deren Fertigstellung sollen provisorische Unterkünfte in öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Die maritime Überwachung wird verstärkt, unter anderem durch zusätzliche Einheiten der Küstenwache.

Immer mehr Flüchtlingsboote nehmen von Nordafrika aus Kurs auf Kreta. Dieses Jahr kamen bereits 53 Boote an, während es letztes Jahr insgesamt 63 waren. Wie der griechische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERTNews mitteilte, seien auch viele Kinder unter den Migranten. Das Ziel der Migranten ist überwiegend Deutschland, wie es aus dem Umfeld des griechischen Ministeriums für Migration heißt. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtete, haben bis Mai bereits 2.281 Menschen aus Nordafrika Kreta erreicht.

Sofia Voultepsi, die stellvertretende Migrationsministerin, warf der deutschen Regierung vor, an der Migrationskrise Schuld zu sein. In einem vertraulichen Papier, das sie im Januar an die EU-Kommission übergab, heißt es: „Die Deutschen schieben die Schuld für die illegale Migration auf alle, nur nicht auf sich selbst, aber eigentlich sind sie an dem ganzen Schlamassel Schuld“. Deutschland sei ein zentraler „Pull-Faktor“ (Apollo News berichtete).