Man muss sich Sorgen machen. Große. Was sich in diesem Land in der politmedialen Sphäre abspielt, kann man eigentlich nur noch als Vorbereitung auf einen Staatsstreich deuten. Die Hemmungen fallen. Die größte Oppositionspartei soll ausgeschaltet, die kritischen alternativen Medien ausgeknipst werden. Adieu Demokratie und Meinungsfreiheit. Und das wird auch noch fröhlich ausgeplaudert, man hält die Bürger offenbar für so blöd, dass sie gar nicht merken, was hier geplant wird: Ein linksautoritärer Durchmarsch in ein Staatsgebilde, das man Demokratie dann nicht mehr nennen kann.
So sollte das laufen: Die SPD schlägt zwei Frauen für das Amt des Verfassungsrichters vor, von denen man weiß, dass sie für ein Verbot der AfD eintreten, zur Wahl in den Zweiten Senat, denn dort würde über ein Verbot entschieden werden. Mit einem Verbot der AfD würden auch deren Bundestagsmandate wegfallen und Rot-rot-grün hätte die Mehrheit.
Ein sicherer Weg in den Bürgerkrieg, kommentiert der CDU-Historiker Andreas Rödder. Sollte Kanzler Merz das nicht aufgefallen sein? Dann bitte Rücktritt, sofort. Oder mit der Spitzhacke auf die Brandmauer losgehen.
Einige aber finden es viel schlimmer, dass dank neuer Medien wie Tichy, Nius, Junge Freiheit oder Apollo der Korken aus der Flasche geflogen ist. Merkste was? Ja. Der Bürger und Wähler hat es gemerkt.
Einer Allensbach-Umfrage zufolge sind zwar viele besorgt über die wachsende Stärke der AfD, aber 52 % sprechen sich gegen ein Verbot der Partei aus – also nicht nur deren Wähler. Und nur 27 % sind für ein Verbot. Verblüffend: Die Anhänger (oder Wähler) der AfD werden völlig anders eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Bevölkerung die Partei als rechtsextrem einstufen, haben nur fünf Prozent diesen Eindruck von den Sympathisanten, die sie kennen. Und offenbar haben die Bürger gemerkt, dass sich die Parteien, die ein Verbot der AfD betreiben, bloß einer lästigen Konkurrenz entledigen wollen, ohne so selbstkritisch zu sein, die Existenz der AfD auf eigenes Versagen zurückzuführen.
Was ist das für eine Demokratie, in der einer derart starken Opposition alle Rechte im Parlament genommen werden, die sich sonst von selbst verstanden? Eine Demokratie, in der ein zu Ausgewogenheit verpflichteter öffentlich-rechtliche Sender das Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel von einer Horde Linksextremer stören lässt und genauso sendet, ohne den Ort für das Interview zu verlegen oder wenigstens vor der Sendung die Tonspur von dem Geschrei der Spinner bereinigen zu lassen? Je wütender gegen die AfD agitiert wird, desto weniger Vertrauen wird den Altparteien und ihren Lautsprechern entgegengebracht. Noch immer nicht gemerkt?
Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Meinungsfreiheit der Welt, hält das Verbot der AfD für die „fixe Idee einer Minderheit“: „Eine konzertierte Aktion aus Politik und Medien setzte das AfD-Verbot im Januar 2024 auf die Agenda“, nämlich als die staatlich geförderte Medienagentur „Correctiv“ in die Welt setzte, auf einem „Geheimtreffen“ mit AfD-Mitgliedern seien Pläne zur massenhaften Deportation deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund diskutiert worden. Nichts davon stimmte, aber die damalige Innenministerin Nancy Faeser frohlockte, der Bericht habe „Menschen aufgerüttelt (…) in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus“. Faeser publizierte noch am letzten Tag ihrer Amtszeit einen Verfassungsschutzbericht, der die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einstuft, allerdings mit ausgesprochen dünnen Belegen für diesen geharnischten Vorwurf.
Kann das wirklich sein, dass Kanzler Merz nicht gemerkt hat, dass ein AfD-Verbot die CDU in den Abgrund stürzen würde? Oder ist das, wer weiß das schon heutzutage, sogar sein Auftrag? In der CDU wird von einer Falle gesprochen. Ohne die AfD „sind zu einem großen Teil Parlamente in Deutschland von 0 auf 100 in der Mehrheit links“. Und auch bei Neuwahlen sähe es schlecht aus für die CDU, dann könnte „die Zukunft rot-grün-rot“ sein.
Wer das ganz gewiss nicht will? Genau. Die Mehrheit der Bürger. Massendemonstrationen mitsamt Omas gegen Links wären jetzt das mindeste.
