„UnsereDemokratie“ in Ludwigshafen: Protest an der Urne gegen Kandidatenverbot

Es ist ein blamables Ergebnis für die Akteure der Politik in Ludwigshafen: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 29,3%. Bei der Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung noch bei 60,2 %. Davon wieder waren 9,2%  Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig. Insgesamt haben nur 26,6 % „gültig“ gewählt. Man kann davon ausgehen, dass viele der ungültigen Stimmen als stiller Protest an der Wahlurne zu werten sind.

In Führung lieber der Kandidat der CDU/Freien Wähler mit lächerlichen 12.943 Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Und das bei 118.000 Wahlberechtigten. Zwischen beiden wird es nun eine Stichwahl geben – aber dieses Verfahren ist nur noch die Fortsetzung einer Farce. Es ist eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind, und auch danach ändert sich nicht an der mangelnden Akzeptanz des Sieger, wer auch immer es sein mag.

Wenn diese Kandidaten Anstand haben, nehmen sie diese Wahl nicht an.

Der Wahlgewinner der Herzen ist damit Joachim Paul von AfD.

Denn sie wurde dadurch entschieden, dass Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde. Die Details der umstrittenen Methode hat TE beschrieben:

Wie in Ludwigshafen die Demokratie abgeschafft wird

Die Verwaltungsgerichtsinstanzen und das Rheinland-pfälzische Verfassungsgericht haben die Beschwerden von Paul im einstweiligen Verfahren abgelehnt – er könne sich ja nach der erfolgten Wahl beschweren. Aber nur, wenn ihm der Nachweis gelänge, dass mit ihm die Wahl sich anders entwickelt hätte. Und jetzt bitte heraus mit dem Rechenschieber: Wie wäre diese Wahl ausgegangen, wenn der Kandidat der Oppositionspartei zugelassen worden wäre? Das wird im Hauptsacheverfahren entschieden, und das kann lange dauern, nicht unter zwei Jahren, schätzen Experten. Bis dahin hat Ludwigshafen einen umstrittenen Bürgermeister.

Von demokratischer Legitimierung jedenfalls kann keine Rede sein. „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“ – sagt die bisherige Oberbürgermeisterin von #Ludwigshafen dazu, die den Ausschluss von Paul proaktiv im Zusammenspiel mit dem Landesamt für Verfassungsschutz betrieben hat. Sie rügt die zu Hause gebliebenen Bürger: „Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“

Vielleicht wäre es auch möglich gewesen, den Bürgern die Wahl zu überlassen?