Unseriöse Finanzen: Rechnungshof analysiert Massenverschuldung

Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten vernichtende Kritik an der Finanz- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt. Das offiziell noch unveröffentlichte Gutachten, über das Bild zuerst berichtete, ist ein Rundumschlag gegen die Massenverschuldung und die zeitgleich fehlende Haushaltskonsolidierung. Die unabhängigen Prüfer des Gremiums gehen mit Merz und Klingbeil hart ins Gericht: Die Regierung sei „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“.

Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse“, attestiert der Bundesrechnungshof in dem Gutachten, welches table.briefings veröffentlicht hat. „Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“. Die Ausgaben des Bundes seien schon in den vergangenen Jahren explodiert: Von 2019 bis 2026 seien sie um fast 75 Prozent gestiegen, so die Analyse.

Insbesondere die aktuelle Bundesregierung gebe viel Geld aus und erhöhe die bedenkliche Schuldenlast noch weiter: Zusammen mit den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ergibt sich mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von fast 29 Prozent aller Ausgaben. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist „auf Pump“ finanziert. 19 Prozent des Ausgabevolumens im Haushaltsentwurf laufen allein über die neue Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse – konkret 97,4 Milliarden Euro.

Bis 2029 werde die Verschuldung des Bundes der Finanzplanung zufolge auf 2,7 Billionen Euro steigen – im Vergleich lag die Bundesschuld 2020 bei „nur“ 1,4 Billionen. Innerhalb von 10 Jahren hätte sich die Schuldenlast rund verdoppelt. „Verfestigt sich diese Entwicklung, droht die Kreditwürdigkeit Deutschlands Schaden zu nehmen“, warnt der Rechnungshof.

Gleichzeitig bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Bundesregierung bei weitem nicht genügend Willen zeige, wirklich zu sparen – trotz aller Beteuerungen von Merz und Klingbeil.

„Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung vorgesehenen Einsparbemühungen für wenig ambitioniert. Sie sind von der notwendigen Konsolidierung noch weit entfernt“, heißt es. Mit dem von der Regierung stets vorgeschobenen, erhofften Wirtschaftswachstum rechnet das Gutachten mit deutlichen Worten ab: „Das ,Prinzip‘ Hoffnung – dass die wirtschaftliche Entwicklung die strukturellen Probleme schon in Kürze verschwinden lässt – ist der Lage nicht angemessen.“ Tatsächliche Einsparungen seien oft gering, teils geringer als ein Prozent im Verhältnis zum Gesamtvolumen diverser Programme.

Selbst, wenn man an „Prinzip Hoffnung“ glauben will, liefert der Rechnungshof die nächste Hiobsbotschaft: „Mit den von der Bundesregierung durch ihre Konjunkturmaßnahmen erhofften Mehreinnahmen wird es auf kurze Sicht kaum möglich sein, die Lücke zu schließen.“ Der klare Aufruf: „Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“

Dazu müsse Berlin „Prioritäten“ setzen und „sich auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben zu fokussieren, Subventionierungen zu hinterfragen“ und Investitionen einen Vorrang gegenüber „konsumtiven Ausgaben mit geringer Zukunftswirkung“ einräumen.

Auch, weil die Zinslast der aktuellen Schulden zukünftige Bundeshaushalte zu erdrücken droht. Absehbar werde die Zinslast, die der Bundeshaushalt zu tragen hat, um mehr als 100 Prozent steigen: Von 30,2 Milliarden im laufenden Jahr auf 66,5 Milliarden zum Ende des Jahrzehnts. „In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist“, heißt es im Gutachten: Konkret müsste der Bund 2029 11,6 Prozent des Haushalts für die Zinszahlungen aufbieten.

„Künftig werden Zinsausgaben den ohnehin bereits geringen Handlungsspielraum im Haushalt noch mehr einschränken. Der Anstieg wird nach dem Jahr 2029 aller Voraussicht nach nicht enden“, heißt es weiter. „Die Gestaltungsoptionen künftiger Haushaltsgesetzgeber reduzieren sich damit weiter und es besteht die Gefahr einer Schuldenspirale“, warnt der Bundesrechnungshof deutlich.