Wie ein staatliches Sozialunternehmen in Hamburg mit Asylbewerbern abkassiert

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Bildquelle: NiUS

NIUS liegen zwölf Bürgergeldbescheide aus Hamburg vor, die verdeutlichen, wie der Steuerzahler gleich doppelt abgezockt wird: Nicht nur muss er den Unterhalt von ausländischen Großfamilien finanzieren. Das Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“ erhält für die Unterbringung der Asylbewerber ebenfalls gigantische Summen. Die Mitarbeiterzahl des Konzerns hat sich so in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Der Chef des Unternehmens verdient mit 230.000 Euro mehr als ein Bundesminister.

Vergangene Woche berichtete NIUS exklusiv über das Bürgergeld-Leben der afghanischen Familie B. in Hamburg. Der Clan kassierte in Hamburg fast 7.000 Euro Bürgergeld – obwohl das Familienoberhaupt in einem Supermarkt angestellt ist und kein Deutsch spricht, wie NIUS-Recherchen vor Ort zeigten. Besonders pikant waren jedoch die hohen Mietzahlungen der Familie. 5.100 Euro der Bürgergeldsumme flossen an den städtischen Vermieter einer Asylunterkunft.

NIUS liegen weitere zwölf Amtsbescheide aus Hamburg vor, die beweisen: Es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall. Die Unterlagen zeigen Bewilligungen von Bürgergeldzahlungen oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und datieren aus den Jahren 2021 bis 2025. Ausländische Großfamilien erhalten meist über mehrere Monate Bürgergeld, zum Teil auch über mehrere Jahre.

Und dabei fällt auf: Immer wieder zahlen die Jobcenter außerordentlich hohe Mieten an das Hamburger Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“, das schon im Fall der Familie B. als Vermieter auftauchte. Laut den Unterlagen bewilligten die deutschen Behörden den zwölf Familien, die jeweils vier bis acht Personen umfassen, hohe vierstellige Beträge zwischen 3.700 und 7.700 Euro. Mehr als die Hälfte der Zahlungen geht jedoch an den Vermieter der Transferleistungsempfänger – in einigen Fällen sind es sogar rund 90 Prozent der Bürgergeldbeträge.

Die folgende Tabelle zeigt die monatlich höchste bewilligte Summe für die jeweilige Familie. Insgesamt geht es hier um Zahlungen von 61.198,01 Euro – und das pro Monat. Davon wanderten 44.665,73 Euro, also 73 Prozent der Gesamtsumme, direkt auf das Konto von „Fördern & Wohnen“.

Eine sechsköpfige Familie S., die tschetschenischer Herkunft ist, kassierte beispielsweise von Februar 2023 bis Juli 2023 zwischen 5.630 Euro und 5.774 Euro Bürgergeld pro Monat. Von dieser Summe landeten 3.264 Euro auf dem Konto von „Fördern & Wohnen“. Eine achtköpfige Familie K. aus Syrien erhielt von Januar 2024 bis Oktober 2024 Bewilligungen in Höhe von bis zu 7.725,02 Euro. Hier flossen 5.864 Euro in die Kassen von „Fördern & Wohnen“.

Auch die Familie N., die ebenfalls mit acht Personen aus Syrien nach Deutschland migrierte, erhielt zwischen März und Juli 2023 zwischen 5.700 Euro und 7.300 Euro. Davon gingen 4.352 Euro an „Fördern & Wohnen“. Die Zahlungen an das Familienoberhaupt liefen übrigens nicht über ein normales Bankkonto. Stattdessen stellte das Jobcenter Muhsin N. einen „kostenpflichtigen Scheck“ aus, wie es in den Unterlagen heißt. Dort taucht auch der Hinweis des Jobcenters auf: „Bitte beachten Sie, dass Sie am 24. Februar 2023 bereits 400 Euro in bar erhalten haben.“

Im Fall der Familie I., die ebenfalls mit acht Personen in Deutschland lebt, verblieben von den von Januar bis Mai 2024 gebilligten 6.159,01 Euro exakt 5.864 Euro bei „Fördern & Wohnen“. Die Zahlen beweisen also nicht nur, wie das System Bürgergeld außer Kontrolle geraten ist, sondern auch, was für absurd hohe Mieten für die Unterbringung der Asylbewerber gezahlt werden.

„Fördern & Wohnen“ befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg. Es ist somit ein städtisches Unternehmen. Aufsichtsratschefin ist die SPD-Politikerin Funda Gür, die als Staatsrätin der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration tätig ist. Das Sozialunternehmen betreibt in der Hansestadt seit 2007 zahlreiche Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Wohnungslose. „Für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, schaffen wir Wohnungen“, heißt es auf der Homepage.

Seit 2015 expandieren die Firmen im Bereich der Asylindustrie bekanntlich in großem Stil. Da der migrantische Zuzug in die Hansestadt ungebremst ist, haben in den vergangenen Jahren auch die Umsatzzahlen des Hamburger Sozialunternehmens zugenommen. „Fördern & Wohnen“ entwickelte sich zu einer gigantischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialarbeiter, Dienstleister und sonstige Bürokraten. Dank der hohen Mietzahlungen, wie im Falle der zwölf Bürgergeld-Familien, konnten mittlerweile knapp 2.100 Mitarbeiter mit einem Arbeitsplatz versorgt werden.

Ende 2014, als die Flüchtlingskrise an Fahrt aufnahm, waren noch 948 Mitarbeiter bei „Fördern & Wohnen“ tätig. Bis 2023 hatte sich die Zahl fast verdoppelt und stieg auf 1.884 Mitarbeiter. Ein Jahr später wuchs der Mitarbeiterbestand sogar auf 2.098 Personen an, 724 von ihnen sind als Teilzeitkräfte angestellt.

Verbunden mit dieser Entwicklung stiegen natürlich auch die Personalkosten. 2024 gab der Konzern laut Geschäftsbericht für seine Mitarbeiter rund 127,2 Millionen Euro aus – knapp 22,1 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Ebenfalls interessant: Die Geschäftsführung verdient mehr als ein Bundesminister, der auf ein Amtsgehalt von rund 215.000 Euro kommt. Laut Geschäftsbericht verdiente F&W-Geschäftsführer Dr. Arne Nilsson im vergangenen Jahr knapp 230.000 Euro.

Dem Unternehmen geht es seit der Migrationskrise prächtig. Im vergangenen Jahr betrug der Gewinn des Konzerns immerhin knapp 10,9 Millionen Euro.

Auf konkrete Einzelfälle im Bereich der Asylunterbringung will das Unternehmen auf Nachfrage von NIUS nicht eingehen. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärt lediglich die Grundlagen der Einquartierung: „Pro Zimmer werden zwei Personen untergebracht. Bewohner:innen haben keine Mietverträge und bezahlen keine Mieten. F&W erhebt aber im Auftrag der Stadt pro Platz eine Gebühr für die Unterbringung.“

Die Mietzahlungen begründen sich also auf einer „Pro-Kopf-Abrechnung“ bei der Unterbringung der Asylbewerber. Der Hamburger Senat hatte am 16. Juli 2024 beschlossen, jene Gebühr für Wohnunterkünfte ab dem 1. September 2024 von 733 Euro je Person und Monat auf 850 Euro je Person und Monat zu erhöhen. Grenzen sind hier kaum gesetzt, denn am Ende übernimmt der Steuerzahler die Kosten.

Dem Unternehmen ist es jedoch wichtig zu betonen, dass es sich nicht um eine Miete handelt, die das Jobcenter überweist, sondern um „Gebühren“. Nur so erkläre sich der „tatsächliche Aufwand öffentlich-rechtlicher Unterbringung“. Jene Gebühren umfassen „zum Beispiel Organisation des Zusammenlebens, Orientierungsberatung und Ansprechbarkeit für die Nachbarschaft durch Sozialarbeiter:innen vor Ort im Personalschlüssel 1:80, haustechnischer Dienst im Schlüssel 1:160, spezifische Beratungsangebote zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, Koordination von ehrenamtlichem Engagement und Angeboten freier Träger, Betrieb einer zentralen Aufnahme- und Vermittlungsstelle zwecks Steuerung der Vergabe von rund 45.000 Plätzen, Instandhaltung etc.“

Das bedeutet: Dadurch, dass die Zahl der untergebrachten Personen ständig anwächst, steigt zwangsläufig auch der Apparat an Sozialarbeitern oder Hausmeistern. Auf 80 Asylbewerber kommt ein Sozialarbeiter. Auf 160 Asylbewerber kommt ein Hausmeister. So erklärt sich auch, weshalb auf der Seite von „Fördern & Wohnen“ dutzende Stellen ausgeschrieben sind. An Geld mangelt es nicht – denn das kommt ja vom Steuerzahler. Wohnten 2020 noch 29.434 Personen in den Unterkünften des Sozialunternehmens, waren es 2024 schon 43.921 Personen. Demzufolge wuchs auch die Mitarbeiterzahl.

Angesichts dieser Zahlen blickt „Fördern & Wohnen“ relativ sorgenfrei in die Zukunft. Man habe im vergangenen Jahr „den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende weiter vorangetrieben und dabei auch die Kapazitäten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) kontinuierlich gefestigt“, berichtet das Unternehmen stolz. Für diese Maßnahmen seien „erhebliche Investitionen notwendig“ gewesen.

„Den Investitionskurs in zukunftsfähige und langfristige Unterkünfte und Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende wird F&W im Jahr 2025 fortsetzen und plant weitere Investitionen in Höhe von rund 472 Millionen Euro.“ Seit Jahren baut das Unternehmen Wohnungen – mal sind es primitive Containerbauten, mal sind es ansprechende Neubauten – in die mehrheitlich Asylbewerber ziehen.

Da immer weiter investiert werden soll, weist das Unternehmen mittlerweile auch einen hohen Verschuldungsgrad auf. Man verlässt sich darauf, dass der Steuerzahler weiterhin bereit ist, die Folgen der Einwanderung zu bezahlen.

„Fördern & Wohnen“ ist wie angesprochen kein privates Unternehmen, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts im vollständigen Eigentum der Hansestadt Hamburg. Genau deshalb kann sich das Unternehmen auch seinen exorbitanten Verschuldungsgrad leisten. Die Kreditverbindlichkeiten sind von 506 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 706 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen. Dahinter stecken langfristige Darlehen zur Finanzierung von Bau, Erwerb und Sanierung von Unterkünften und Wohnungen. Das Unternehmen kauft ein, um künftige Gewinne sicherzustellen.

Doch auch andere Sozialträger kassieren dank der hohen Zuwendungen an „Fördern & Wohnen“ massiv ab. Zahlreiche Unterkünfte des Sozialunternehmens betreibt beispielsweise die „Arbeiterwohlfahrt“ (AWO), andere das „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK). Und auch ein SPD-Politiker greift ab: Vier Unterkünfte von „Fördern & Wohnen“ betreibt die „Complete Personal Management GmbH“. Geschäftsführer der Firma ist Gert Kekstadt, der von 2011 bis 2020 als Abgeordneter für die Sozialdemokraten in der Hamburger Bürgerschaft saß.

Auch der Ex-SPD-Politiker Gert Kekstadt kassiert durch die Migrationskrise ab.

Noch im Juli 2016 nahm die Bürgerschaft einen Integrationsantrag der SPD an. Auch Gert Kekstadt findet sich unter den Initiatoren. Im Papier heißt es: „Der Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften soll nicht ausschließlich durch städtische Gesellschaften wie Fördern und Wohnen geschehen. Vielmehr sollten im Rahmen rechtskonformer, möglichst zügiger Vergabeverfahren auch erfahrene und anerkannte Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel ASB, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter oder Malteser, die Möglichkeit erhalten, den Betrieb von Einrichtungen übernehmen können.“

Gemäß der SPD sollte die Asylindustrie also ausgeweitet werden und weitere Firmen an der ungebremsten Zuwanderung verdienen. Besonders brisant: Zu diesem Zeitpunkt war Kekstadt bereits Geschäftsführer der AWO Hamburg, einem Sozialträger, der durch die Migrationskrise massiv profitiert. 2019 wurde er schließlich Geschäftsführer der „Complete Personal Management GmbH“, die nun Aufträge von „Fördern & Wohnen“ übernahm, um Flüchtlingsheime zu betreiben.

An den Futtertrögen des Staates laben sich also zahlreiche Münder. Und so bleibt festzustellen: „Fördern & Wohnen“ kassiert in den Asylunterkünften im Schnitt so viel wie für eine gehobene möblierte Wohnung in Hamburg – oft sogar deutlich mehr. Die Asylindustrie in der Hansestadt floriert. Man macht Kasse mit der Einquartierung von Bürgergeldempfängern.

Lesen Sie auch:Das Bürgergeld-Leben der afghanischen Familie B.

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