Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat in Mecklenburg-Vorpommern die Dienstzimmer von Wolfgang Schmülling (SPD), dem Staatssekretär im Innenministerium, sowie des kommissarischen Leiters des Landesamtes für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz, Andreas Walus, durchsuchen lassen. Den beiden wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Beschaffung und Abrechnung von Corona-Schutzausrüstung Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu begangen zu haben.
Im Jahr 2020 beschaffte Walus Corona-Schutzmaterialien für die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings stellte er den Landkreisen diese Ausrüstung nie in Rechnung. Stattdessen wartete er auf eine Anweisung von Staatssekretär Wolfgang Schmülling, bevor er weitere Schritte unternahm. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft unterließ Wolfgang Schmülling es, den Vorgang weiter zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Infolgedessen sind Forderungen in Höhe von 430.000 Euro gegenüber den Landkreisen verjährt und konnten somit nicht mehr eingetrieben werden.
Andreas Walus und Wolfgang Schmülling stehen in Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Tagen auch aufgrund eines anderen Themas im Fokus der Öffentlichkeit. Walus wurde von Schmülling kürzlich zum Leitenden Polizeidirektor befördert – dies war bereits seine zweite Beförderung innerhalb von etwa einem Jahr. Diese schnelle Karriereentwicklung löste sowohl im Landtag, des von SPD und Linkspartei regierten Bundeslandes, als auch beim Hauptpersonalrat der Polizei starke Kritik aus. Besonders die Oppositionsparteien sowie Vertreter der Polizei äußerten ihren Unmut über die Vorgänge.
Die CDU äußerte unter anderem die Vermutung, dass das Beamtenrecht außer Kraft gesetzt worden sei, um „eigene SPD-Parteigenossen nach vorn zu bringen“, so der Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Peters. Auch Andreas Walus ist Mitglied der SPD. Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte hingegen, dass er an der Beförderungsentscheidung nicht beteiligt gewesen sei. Nach der Durchsuchung im Innenministerium forderte Nikolaus Kramer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, den Rücktritt von Pegel sowie die Entlassung von Schmülling.
Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, zog Walus seine Beförderung inzwischen zurück, um „Schaden von diesem Amt abzuwenden“. Gleichzeitig kündigte der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Frenzel, an, sich der Angelegenheit anzunehmen. „Es geht mir nicht nur um die Aufklärung des konkreten Einzelfalls, sondern auch um den öffentlich geäußerten Vertrauensverlust in die ordnungsgemäßen Verfahren im Ministerium“, erklärte Frenzel, der von 2014 bis 2018 Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern war.
BUNDESTAG LIVE - 25. Sitzung - AfD-Fraktion im Bundestag
