Ein rechter rumänischer Abgeordneter hat einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eingereicht, der vor allem die Corona-Politik der Kommissionspräsidentin kritisiert. Die Abstimmung darüber findet kommende Woche im Europäischen Parlament statt, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Fraktionsvorsitzenden mitteilte. Obwohl ein Rücktritt der von der Leyens als unwahrscheinlich gilt, ist der Vorgang bemerkenswert.
Der Antrag, unterstützt von mindestens 72 der 720 Abgeordneten, erfüllt die Voraussetzungen für eine Debatte und Abstimmung. Er wirft der Kommission unter anderem Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Pandemie vor.
Von der Leyen beim Leiten einer Sitzung in Brüssel.
Konkret kritisiert der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, dass von der Leyen Informationen über Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef während der Pandemie zurückgehalten habe – ein Vorwurf, der als „Pfizergate“ bezeichnet wird, allerdings kürzlich auch vom EU-Gericht als unzureichend begründet eingestuft wurde. Zudem bemängeln die Antragsteller ungenutzte Corona-Impfstoffe im Wert von vier Milliarden Euro sowie angebliche Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.
Ein Erfolg des Antrags ist jedoch unwahrscheinlich, da er eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen und mindestens 361 Abgeordnete erfordern würde – bei voller Anwesenheit sogar 480. Bei ihrer Wahl im November erhielt von der Leyen 370 von 688 Stimmen. Dennoch sorgt der Vorstoß für Spannungen, da die CDU-Politikerin zuletzt auch bei ihren Unterstützern durch umstrittene Initiativen wie ein milliardenschweres Verteidigungsprogramm ohne Parlamentsbeteiligung für Unmut sorgte.
EVP-Chef Manfred Weber wies den Antrag scharf zurück: „Europa hat vor einem Jahr gewählt und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat.“ Er bezeichnete den Vorstoß als „parteitaktisches Spielchen“, das ein instabiles Europa anstrebe und keine Mehrheit finden werde.
Der EVP-Chef Weber nahm von der Leyen in Schutz.
Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission sind selten. 2014 scheiterte ein Vorstoß gegen die Juncker-Kommission mit nur 101 Stimmen. Ein Rücktritt der Kommission kam zuletzt 1999 zustande, als die Santer-Kommission nach Vorwürfen von Betrug und Missmanagement ihre Ämter niederlegte. Für von der Leyen wird die Abstimmung trotz geringer Erfolgsaussichten ein politischer Stresstest.
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