Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine satirische Fotomontage von Innenministerin Faeser geteilt hat. Nicht hart genug, findet die Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung für Bendels gefordert, das Gericht blieb nur einen Monat unter dem geforderten Strafmaß. Um dieses jetzt durchzusetzen, zieht die Staatsanwaltschaft rund um Gruppenleiter Alexander Baum nun vor das Landgericht Bamberg. Begründet wird die Berufung damit, dass sieben Monate Haft auf Bewährung „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“ werde.

Bendels war im April verurteilt worden, weil er eine Fotomontage von Innenministerin Nancy Faeser geteilt hatte. Dort wurde die Beschriftung eines Plakates, das die Ministerin hochhielt, satirisch verändert: Mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ auf dem Schild sollte Kritik an der harten Amtsführung Faesers geübt werden, die immer wieder den Grenzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit tangiert hat.

Das Urteil hatte deutschlandweit und international Unverständnis und Empörung hervorgerufen. Die renommierte Wochenzeitung The Economist nahm den Fall jüngst als Aufhänger, um kritisch über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu berichten.