US-Außenminister warnt: Syrien droht in einem „Bürgerkrieg epischen Ausmaßes“ zu versinken

In einer Senatssitzung am Dienstag warnte US-Außenminister Marco Rubio vor einem „Bürgerkrieg epischen Ausmaßes“ in Syrien. Die Übergangsregierung sei nach Einschätzung der amerikanischen Regierung „Wochen, nicht viele Monate von einem möglichen Zusammenbruch“ entfernt. Das syrische Staatsgebiet könnte dann in verschiedene Machtbereiche zerfallen. Dann droht ein Bürgerkrieg.

Mit diesem Szenario begründete Rubio, warum Präsident Trump am 13. Mai ankündigte, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben – einen Tag bevor er mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa auf seiner Nahost-Reise in Saudi-Arabien zusammentraf. Der US-Außenminister führte weiter aus, dass die Gefahr nicht von der syrischen Übergangsregierung, sondern vor allem von anderen Gruppen ausgehe.

Bei der Senatssitzung verwies Rubio aber auch darauf, dass al-Scharaa den „Background-Check des FBI nicht bestanden“ habe, eine Anspielung darauf, dass der Mann Mitglied bei der Terrororganisation Al-Qaida war. Trotzdem hieß es: „Wenn wir sie einbinden, kann es klappen. Es kann nicht klappen. Aber wenn wir sie nicht eingebunden hätten, dann hätte es garantiert nicht geklappt“.

Langfristig gehe es darum, Syrien und den Libanon zu stabilisieren, dann könnte es „Chancen für alle Arten von Frieden und Sicherheit und das Ende von Konflikten“ geben. „Wenn man sich die Geschichte der Region ansieht: Wenn Syrien instabil ist, dann ist die gesamte Region instabil“. Nach dem Aufstand gegen Assad sei Syrien zu „einem Spielplatz für Dschihadisten“ geworden. Der Machthaber habe die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wie Sunniten, Schiiten, Christen, Drusen und Alawiten in Syrien gegeneinander aufgestachelt, so Rubio weiter.

Die Aufhebung der Sanktionen soll die Hilfe zum Wiederaufbau von Nachbarländern ermöglichen – bislang würden diese sich aus Angst vor US-Sanktionen zurückhalten. Die US-Regierung müsse der syrischen Übergangsregierung helfen, eine Umgebung zu schaffen, sodass all die Syrer, die jetzt im Ausland leben, wieder nach Syrien gehen und ihr Land aufbauen.

Nicht nur die US-Regierung, auch die Europäische Union hat die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, nachdem im Februar bereits die im Bereich Energie und Transport erlassen worden waren. Die Sanktionen gegen das Assad-Regime will man hingegen beibehalten. „Als EU wollen wir mit Syrien einen Neuanfang wagen und der Regierung eine echte Chance geben“, so der deutsche Außenminister Wadephul am Dienstag zu der Maßnahme auf X.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb, man wolle „dem syrischen Volk helfen, ein neues, inklusives und friedliches Syrien wiederaufzubauen“. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Aufhebung von Sanktionen gefordert, nachdem er sich mit Ahmed al-Scharaa getroffen hatte. Das Treffen fand am 7. Mai in Paris statt, obwohl al-Scharaa zu dem Zeitpunkt noch auf der Terrorliste der EU stand.

Und das nicht ohne Grund: Zwei Monate zuvor hatten HTS-Milizen, die zum Verteidigungs- und Innenministerium gehören, mit sunnitischen Muslime 745 alawitische Zivilisten getötet (Apollo News berichtete). Al-Scharaa ernannte außerdem einen Mann zum Justizminister, der 2015 öffentliche Hinrichtungen von Frauen beaufsichtigte. Einen anderen, der an der Tötung der syrisch-kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf beteiligt und in Menschenhandel involviert war, machte er zum Militärkommandant. Die Übergangsverfassung soll außerdem hauptsächlich von der Scharia geprägt sein.