Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland und die Art und Weise, wie die deutsche Justiz selbst das Posten von „Schwachkopf“-Bildchen mit Hausdurchsuchungen verfolgt, ist bis in die USA geschwappt – und dort scheint man staunend auf die deutsche Auslegung der Meinungsfreiheit zu schauen.
CBS News berichtete im Format „60 Minutes“ unter der Überschrift „Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung der Polizei führen“ über das häufig kritisierte Vorgehen der deutschen Behörden. Die US-Journalisten begleiten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ und sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden.
Wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy weggenommen würde, fragte die Reporterin die drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: „Sie sind geschockt“, antwortet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und er sowie seine beiden Kollegen fangen an zu lachen. Weiter sagt er: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“
Gelächter bei den Staatsanwälten Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue
Mittlerweile hat auch US-Vizepräsident JD Vance die Bilder von CBS News auf X kommentiert: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“
Ein rauer Ton mit Verunglimpfungen und Lügen sei im Internet beinahe die Normalität geworden, erklärt die Reporterin in der Dokumentation von CBS News. In den USA ist durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten unter dem Begriff „Free Speech“ nahezu alles erlaubt, erklärt sie weiter. „Aber Deutschland will etwas Zivilisiertheit ins Netz bringen, in einer Art und Weise, die sich die meisten Amerikaner niemals vorstellen könnten: Um den Diskurs zu beschützen, haben die deutschen Behörden begonnen, Internet-Trolle zu verfolgen.“
Das US-Kamerateam begleitet mehrere Hausdurchsuchungen an einem Tag, an dem deutschlandweit 50 solcher Polizeimaßnahmen aufgrund von „Hass-Kommentaren“ im Netz stattfinden.
Als skurriles Beispiel erklärt „60 Minutes“ den Fall des Hamburger SPD-Innensenators Andy Grote. Dieser hatte einen Tweet in dem er als „Pimmel“ bezeichnet wurde, zur Anzeige gebracht, es folgte eine Hausdurchsuchung und später eine Einstellung des Verfahrens. Grote musste danach viele Häme über sich ergehen lassen, das Netz war voll mit „Pimmel“-Witzen über ihn. Es folgte eine heftige Debatte über den Polizeieinsatz und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die US-Journalisten fassen den Fall Grote wie folgt zusammen: „As prosecuters explained to us, in Germany it is okay to debate politics online, but it can be a crime to call anybody a ,pimmel‘ – even a politician.“ (deutsch: „Wie uns die Ermittler erklärten, sei es in Ordnung mit Politikern im Netz diskutieren, aber es kann ein Verbrechen sein, jemanden ,Pimmel' zu nennen – selbst bei Politikern.“)
Eine Ermittlerin aus Niedersachsen präsentiert dem Kamerateam die sichergestellten Elektronischen Geräte.
Die Amerikaner stellen die Deutschen als Regel-Fanatiker dar, zeigen, wie deutsche Fußgänger brav an der roten Ampel einer unbefahrenen Straße warten, bis sie auf grün schaltet, bevor sie die Straße überqueren. Die US-Journalisten betonen jedoch auch, dass es in Deutschland Kritik am Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit gibt.
Im Netz und auf X hagelt es dafür Kritik:
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