Nachdem Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) die US-Entwicklungsbehörde USAID wegen Steuergeldverschwendung ins Visier genommen hat und inzwischen auch die Auflösung der Behörde im Raum steht, gibt es immer neue Vorwürfe gegen die Einrichtung. Dass es Verschwendung gab – etwa 2 Millionen für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala oder 20 Millionen Dollar für die Produktion einer irakischen „Sesamstraße“-Serie – steht inzwischen nicht mehr zur Debatte. Aber wurde die Behörde auch genutzt, um US-Steuergelder zur politischen Beeinflussung in den USA und im Westen einzusetzen?
Dazu gehen nun aktuell diverse Spekulationen rund um die Stiftungen prominenter US-Linker wie der Clintons oder der Soros-Familie umher – und über die Frage, ob Medien, konkret das US-Portal Politico, entsprechende Gelder erhielten. Hier also ein Überblick:
Nachdem eine interne Mail von Politico geleakt wurde, in der auf technische Probleme bei der Gehaltsüberweisung hingewiesen wurde, sahen viele Nutzer auf X einen Zusammenhang mit dem von Trump verordneten Förderstopp bei USAID. Den gibt es so aber nicht. Tatsächlich erhält Politico circa acht Millionen US-Dollar jährlich von der US-Regierung. Die fließen allerdings nicht in Form von Förderungen, sondern über den Kauf von Abos des Dienstes Politico Pro.
Der Datenservice machte laut einem New York Times-Bericht von 2021 kurz vor der Übernahme des Portals durch Axel Springer, etwa die Hälfte des jährlichen 200 Millionen Dollar-Umsatzes aus. Von der US-Regierung abgeschlossene Abos machen laut Springer-Chef Mathias Döpfner von den aktuellen Zahlen dabei etwa sechs Prozent aus.
Politico Pro, was manche in Washington auch das „Bloomberg Terminal für die Politik“ nennen, bietet dabei detaillierte Daten zum aktuellen Politbetrieb – etwa zu anstehenden Gesetzesvorhaben oder Regulierungen. Es wird vor allem von Polit-Insidern, Lobbyisten und auch von US-Techriesen wie Google oder Amazon genutzt. Pro Lizenz kostet der Dienst zwischen 7.000 und 11.000 Dollar.
Top-Regierungskunden sind dabei aktuell nicht etwa USAID, sondern Regulierungsbehörden wie die Nahrungs- und Arzneibehörde FDA, die Umweltbehörde EPA, und das US-Energieministerium. „Es sind keine Zuschüsse, es ist Kapitalismus“, beschreibt Springer-Chef Döpfner die Regierungsabos, die demzufolge bei circa drei Prozent des Gesamtumsatzes von Politico liegen dürften.
Fazit: Gefördert wird Politico nicht von der US-Regierung. Aber seine Pro-Abos sind als Produkte beliebt in den Büros der Regierungsbehörden. Ob man nun üppige Regierungsaufträge annehmen oder ablehnen soll, ist eine andere Frage. Bei einem hochpreisigen Produkt, was direkt auf politische Institutionen zugeschnitten ist, ist es aber kein Wunder, dass so ein Dilemma aufkommen kann.
Ebenfalls im Fokus bei der Debatte um USAID sind mehrere von George Soros geförderte NGOs – allen voran das millionenschwere East-West Management Institute (EWMI). Es finanziert Projekte in Ländern wie Albanien, Georgien, Kosovo oder Montenegro. Soros beschrieb die NGO schon in den 90ern als eine der Organisationen, die zu „permanente Institutionen“ in seinem Netzwerk in Ex-Ostblock-Staaten werden sollten. Und in diesem Fall bestätigen sich tatsächlich die USAID-Spekulationen.
Das EWMI wurde in den letzten Jahrzehnten – über den gesamten Zeitraum, der auf der US-Regierungsseite USASpending.gov einsehbar ist – mit knapp 270 Millionen US-Dollar von USAID gefördert. Programmschwerpunkte sind dabei, genauso wie bei der Organisation selbst, vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer.
Eine weitere Soros-geförderte Organisation ist aktiver in der amerikanischen Heimat: das Tides Center. Das erhielt laut den verfügbaren Daten 27 Millionen US-Dollar von der US-Entwicklungsbehörde – ebenfalls für ausländische Projekte. Der Unterschied zu EWMI ist hier allerdings, dass das Tides Center von sich aus auch hochaktiv in der US-Politik ist. Etwa mit der Unterstützung von Black Lives Matter Organisationen für mehr als 12 Millionen US-Dollar.
Das Tides Center steht im Zentrum der Finanzierung und Förderung linker Projekte in den USA und fungiert dabei als „Inkubator“ neuer aktivistischer Projekte. Ein Beispiel dafür ist die israelfeindliche Organisation „Community Justice Exchange“, die unter anderem Gelder sammelte, um die Kaution von Anti-Israel-Demonstranten zu bezahlen, die bei der Blockade von US-Highways festgenommen wurden.
Dass USAID Soros-geförderte NGOs im Ausland unterstützte, ist dabei das eine. Dass die Behörde aber „Inkubatoren“ linker US-Aktivistengruppe – übrigens nicht nur finanziert von Soros-Stiftungen, sondern auch von den Ford- und Rockefeller-Stiftungsnetzwerken – für die Förderung ausländischer Projekte nutzt, ist durchaus fragwürdig.
Zuletzt wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das Clinton-Stiftungsnetzwerk von der USAID gefördert wird. Auch über eine USAID-Verbindung zur Clinton-Tocher Chelsea wurde immer wieder spekuliert. Doch das stimmt so nicht: Die prominente Clinton Foundation und die Clinton Global Initiative erhielt keine USAID-Förderung. Tatsächlich erhielt nur die auf Gesundheitsfragen spezialisierte Clinton Health Access Initiative eine Förderung von insgesamt 15 Millionen US-Dollar durch die Entwicklungsbehörde. Dort sitzt Chelsea Clinton im Aufsichtsrat – eine Rolle, die laut Medienberichten aber unbezahlt ist.
Klar ist damit vor allem eines: Auch wenn es schwer sein sollte, der USAID eine direkte Finanzierung politischer Projekte in den USA nachzuweisen, ist offensichtlich, dass die Behörde keine Berührungsängste mit politischen Stiftungen hatte. Zudem muss sie sich auch bei der Finanzierung von Auslandsprojekten ihrer Wirkung bewusst gewesen sein: Das sie so mehr Geld für etwaige politische Aktivitäten im Inland freimacht, die parallel mit privatem Geld verfolgt werden.
