US-Regierung rügt Deutschland: „Erhebliche Menschenrechtsprobleme“

Besonders brisant im neuen US-Regierungsbericht: Laut  US-Außenministerium werde die Rolle der hunderttausenden Migranten als Antrieb zur Vermehrung antisemitischer Vorfälle in Deutschland systematisch verharmlost.

Der Bericht spricht von „erheblichen Menschenrechtsproblemen“ in der Bundesrepublik. Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Zensurmaßnahmen auf Social-Media-Plattformen sowie antisemitische Gewalt seien zentrale Punkte. Die USA verweisen dabei auf EU-Vorgaben, die Betreiber wie Facebook oder X verpflichten, Hassbotschaften zu löschen – eine Praxis, die aus der Sicht der US-Regierung den Raum für freie Debatten erheblich einschränkt.

Kritisiert wird auch der Fokus deutscher Sicherheitsbehörden: Statt Antisemitismus in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen, werde zu stark auf rechtsextreme Täter geachtet, während antisemitische Straftaten durch eingewanderte Muslime und andere Migrantengruppen kleingeredet würden. Der Bericht nennt explizit die hohen Zuwanderungszahlen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren als relevanten Faktor – ein grundsätzliches Problem Deutschlands wird hier deutlich definiert.

Zudem kritisieren die Studien-Autoren, dass die deutsche Regierung Meinungsäußerungen bestimmter politischer Gruppen kriminalisiere. Zwar garantiere das Grundgesetz Presse- und Meinungsfreiheit, jedoch würden laut Bericht „gesetzliche Einschränkungen“ gegenüber Gruppierungen verhängt, die von der Regierung als extremistisch eingestuft werden. Mehrere Personen seien 2024 wegen Holocaust-Leugnung oder Volksverhetzung verhaftet oder verurteilt worden, konkrete Fälle werden aber nicht genannt.

Dieser Bericht aus Washington reiht sich in eine ganze Serie von Kritik ein. Bereits im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland ein eingeengtes Verständnis von Meinungsfreiheit vor. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Bundesrepublik gar als „verkappte Tyrannei“, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wies diese Vorwürfe als unzulässige Einmischung in die deutsche Innenpolitik zurück.

Der neue Bericht zeigt: Während die Bundesregierung international für Demokratie und Menschenrechte auftreten will, sehen die USA deutlich wachsende Defizite in Deutschland selbst. Diese Kritik könnte zwar diplomatische Spannungen auslösen, aber auch den Druck auf Berlin erhöhen, seine Politik im Umgang mit Meinungsfreiheit und Antisemitismus neu zu justieren.