Eine brisante Enthüllungsgeschichte des Wall Street Journal (WSJ) über einen möglichen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland birgt politischen Sprengstoff für Bundeskanzler Friedrich Merz. Laut WSJ hat US-Präsident Donald Trump mit Merz und anderen europäischen Regierungschefs gleich zwei Szenarien besprochen, die in Deutschland Diskussionen auslösen dürften. Es geht dabei um sogenannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Erstens sollen europäische Truppen in der Ukraine stationiert werden, logistisch unterstützt von den USA. Das würde bedeuten, dass auch Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine stationiert werden müssten, um Russland von einem erneuten Angriff abzuschrecken. Ein Thema, das in Deutschland bisher nicht besprochen worden ist.
Es sei „ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation existiert“, hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember gesagt, als die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Andeutungen in diese Richtung gemacht hatte. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz – damals noch als Kanzlerkandidat der Union – äußerte sich ähnlich wie Scholz: „Diese Frage stellt zurzeit niemand.“
Acht Monate später scheint das Szenario, dass Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine stationiert werden könnten, immer wahrscheinlicher und angesichts der laufenden Gespräche auch immer näher.
Denn: Trump soll zu amerikanischen Sicherheitsgarantien zwar bereit sein, allerdings nicht mit US-Truppen für die Ukraine. Die müssten Deutschland, Frankreich und England stellen.
Für Sicherheitsgarantien ohne US-Truppen könnten Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen.
Zweitens: Europa und die Ukraine könnten sich nach Vorbild des Artikels 5 der Nato auf eine Beistandsklausel einigen. Bedeutet: Würde Russland die Ukraine erneut angreifen, wären die europäischen Staaten Kriegspartei. Der Vorschlag wurde laut WSJ ausdrücklich zwischen Trump, Merz und den anderen Regierungschefs diskutiert.
Merz nennt die amerikanische Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien eine „positive Überraschung“. Dass es die aber wohl nur geben wird, wenn auch Deutschland bereit ist, sogenannte „Stolperdraht-Truppen“ in die Ukraine zu schicken, dürfte noch eine heftige politische Debatte auslösen.
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