USA: Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Mann ermordet

Minnesota steht unter Schock. Die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman, 55, wurde gemeinsam mit ihrem Ehemann in den frühen Morgenstunden kaltblütig erschossen. Das FBI und der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, vermuten ein politisches Motiv.

Nur Stunden zuvor rechtfertigte sie sich weinend, warum sie einer Gesetzesvorlage, die illegalen Einwanderern Zugang zur staatlich finanzierten Gesundheitsversorgung gewähren sollte, nicht zustimmen konnte. Sie war die einzige Demokratin, die sich in dieser Frage offen gegen den Gruppenzwang stellte.

Hortman war keine Unbekannte in Minnesota. Sie hatte seit 2004 elf Wahlperioden im Repräsentantenhaus hinter sich. Zeitweise sogar als Sprecherin an dessen Spitze. Doch ausgerechnet diese erfahrene Parlamentarierin, die für ihre Disziplin und Prinzipientreue bekannt war, ist nun Opfer eines offensichtlich radikalisierten Täters geworden.

Im vom mutmaßlichen Täter Vance B. zum Polizeiwagen umgebauten Auto fanden die Ermittler ein Manifest, das Namen, Adressen und politische Einstellung von überwiegend demokratischen Abgeordneten mit pro-abtreibungsfreundlichem Profil enthielt. Die Richtung des Manifests, so die Polizei, sei anarchistisch. Keine Institutionen, keine Führung und kein Staat hätten irgendeine Legitimation. Die Autoren des Textes akzeptierten nur rohe Gewalt im Namen ihrer selbstdefinierten „Freiheit“. Außerdem sollen im Auto auch Pamphlete der kürzlich – gegen Donald Trump und dessen Politik – gegründeten Bewegung „No Kings“ – keine Könige, gefunden worden sein.

Was bedeutet das? Wer sind diese Leute, die sich unter der kryptischen Parole „No Kings“ radikalisieren? Was zunächst wie eine Randerscheinung wirkt, trägt Züge eines neuen, radikalen und ideologisch ungebundenen Fanatismus. Merkmale dieser neuen Bewegung sind eine Ablehnung des klassischen politischen Lagerdenkens und die Negation jeder bestehenden Ordnung, jeder demokratischen Struktur, jeglicher Gesetze. Kurz, diese Leute lehnen alles, was nicht ihrem radikalen und hochmoralischen Dogma entspricht, ab.

Es wäre bequem, diesen Anschlag in das schlichte Raster von links und rechts einzuordnen. Aber so einfach scheint es nicht zu sein. Denn Melissa Hortman wurde nicht erschossen, weil sie Abgeordnete der Democrats war, sondern, sollten sich die ersten Vermutungen der Polizei bestätigen, weil sie gezeigt hatte, dass Demokratie ohne Debatte, ohne Abweichung, ohne Mut zum Dissens keinerlei Bedeutung hat. Sie stellte sich gegen den moralischen Totalitarismus in der eigenen Partei. Und wurde dann, im vielleicht einsamsten Moment ihres politischen Lebens, Opfer eines Mordanschlags.

Während nun in Minnesota Mahnwachen gehalten und Trauerreden gehalten werden, bleibt eine unbequeme Wahrheit bestehen. Wer heute in Amerika, wie zunehmend auch bei uns in Europa, politisch abweicht, lebt gefährlich. Nicht (nur) wegen der politischen Gegner, sondern immer mehr wegen Menschen, die im festen Glauben leben, dass ihre eigene höhere Moral diese Taten legitimieren würde, und die glauben, Abweichler als „Verräter“ bestrafen zu müssen. Hortman war eine Verteidigerin des gesunden Menschenverstands. Deshalb musste sie vermutlich sterben.

Bei einem weiteren Angriff im nahegelegenen Champlin wurden der demokratischer Senator John Hoffman und dessen Ehefrau niedergeschossen und schwer verletzt. Man sei „vorsichtig optimistisch“, dass sie überleben würden. Ob zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, ist momentan noch nicht geklärt.