Weißes Haus: EU hintertreibt Frieden in Ukraine – Zieht Trump sich aus Verhandlungen zurück?

Im Weißen Haus wächst die Kritik an den europäischen Partnern. Laut dem Online-Medium Axios glaubt man in Washington, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs zwar öffentlich die Friedensbemühungen von Präsident Trump durchaus unterstützen, aber hinter den Kulissen versuchen, deren Erfolg zu torpedieren.

Für die amerikanische Seite sieht es so aus, dass die Europäer den Krieg verlängern wollen und der Ukraine in diesem Zuge „unvernünftige Erwartungen“ verkaufen. Selenskyj solle ausharren, um am Ende einen „besseren Deal“ zu bekommen. Doch das scheint zynische Machtpolitik von seiten der EU zu sein. Denn das Sterben geht derweil weiter. Es dürfte überdies eine trügerische Hoffnung sein, dass der „Deal“ am Ende besser wird. Aber man braucht natürlich Zeit, um den lange vernebelten Gang der Dinge dem eigenen Wahlvolk zu erklären.

Das Weiße Haus unter Trump will sich jedenfalls nicht mehr an den „Kosten“ einer solchen Strategie beteiligen, die politischer, aber auch finanzieller Natur sind. „Wenn Europa diesen Krieg eskalieren will, dann ist das seine Sache“, heißt es aus dem Weißen Haus. „Aber sie werden hoffnungslos nur Niederlagen aus dem Rachen des Siegs ergattern.“ Dieser saftige Ausdruck eines US-Offiziellen meint offenbar, dass der Sieg von anderen entschieden wird, nicht von den EU-Europäern, und dass die EU-Strategie im wesentlichen wirkungslos bleiben wird. Wie man sich sehr wohl auch aus der EU-Binnenperspektive denken kann.

In Folge dieser Einschätzungen soll nun auch Donald Trump ernsthaft erwägen, sich aus den Friedensverhandlungen für eine gewisse Zeit zurückzuziehen, gemäß seinem bekannten Motto: „Lassen wir sie eine Zeit lang kämpfen und sehen wir, was passiert.“ Hier von einem Mitarbeiter wiedergegeben, hatte Trump einst ähnliches über die Lage in Syrien gesagt, als er in seiner ersten Amtszeit US-Truppen von dort zurückbeorderte.

Daneben bereitet Trump aber Sanktionen gegen Russland vor, die die EU-Europäer akzeptieren sollen. Es geht dabei um die Vermeidung russischer Öl- und Gasverkäufe. Außerdem soll die EU Zölle gegen Indien und China verhängen, wenn diese mit Russland zusammenarbeiten. Das klingt so gar nicht nach Putins bestem Freund im Westen, als den viele Trump seit langem zeichnen. Aber vielleicht ist ja auch Axios etwas übereifrig in seiner Zusammenstellung. Jedenfalls gäbe es an der Stelle durchaus Potential für das europäische Unabhängigkeitsstreben vom eigenen großgewordenen Neffen von jenseits des Teichs. Es wäre dringend geboten. Denn Trump kann in diesen Dingen nur amerikanische Interessen verfechten.

Interessant ist zuletzt noch der eine Satz in diesem Bericht, wonach Briten und Franzosen etwas „konstruktiver“ seien bei den Verhandlungen mit den USA und der Ukraine. Es scheinen also wieder einmal die Deutschen zu sein, die sich den Prinzipienhut aufgesetzt haben und nicht von alten Forderungen und Selbstblendungen herunterkommen. Dass in der östlichen Ukraine mittlerweile militärische Fakten geschaffen wurden, kann eigentlich nicht so schwer zu erkennen sein. Und man wird diese Fakten nur sehr schwer wieder rückgängig machen können. Das scheint im Moment unmöglich, die Deutschen in der EU warten derzeit darauf, dass es denkbar wird. Aber dass dies passieren wird, scheint keineswegs garantiert.

Die Deutschen und zum Teil auch die EU insgesamt erweist sich damit nur wieder einmal als das, für das viele sie ohnehin halten: eine moralisch erscheinen wollende Supermacht, die keine realen Truppen und Ressourcen hat, um auch nur ein Quentchen eigenes diplomatisches Gewicht zu erlangen. Angesichts der Verantwortung für den eigenen Kontinent ist das ein Jammer. Denn nur so, mit realer Macht, ließe sich etwas ändern an Konflikten auf der ganzen Welt und vor der eigenen Haustür. Dass in einem Land, nicht weit von Deutschland entfernt, nicht mehr Krieg herrscht, sollte das erste Interesse der hiesigen Politik sein – allein, wenn man die Kosten durch die „Flucht“ der Ukrainerinnen und die Verteilung von Bürgergeld ins Auge fasst. Die in der Tat eskalierenden, von einer gewissen Panik zeugenden Äußerungen von „Außenkanzler“ Friedrich Merz in den letzten Tagen unterstreichen diese chronische Impotenz der deutschen Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier über Heiko Maas bis hin zu Baerbock und Wadephul.

Nach einem möglichen US-Einsatz in einer Nachkriegs-Ukraine befragt, sagte Trump dem Daily Caller: „Vielleicht werden wir etwas tun. Schauen Sie, ich würde das Problem gerne gelöst sehen. Es sind nicht unsere Soldaten, aber jede Woche werden 5.000 bis 7.000 Menschen getötet, meist junge Männer. Wenn ich das stoppen könnte und ab und zu ein Flugzeug fliegen ließe, dann hinge es vor allem an den Europäern, aber wir würden ihnen helfen. Wissen Sie, sie brauchen es, und wir würden ihnen helfen, wenn wir etwas tun könnten.“

Sie, das sind die Europäer; es, das wäre ein Friedensschluss in der Ukraine. Trumps Weitblick, der in sehr einfachen Worten daherkommt, ist immer wieder beträchtlich.

Im Weißen Haus verfestigt sich daneben der Eindruck, dass „beide Kriegsparteien nicht bereit sind, ihn selbst zu beenden“. Die aufgepumpten Posen sowohl von Putin wie auch von den Ukrainern regen Trump als „bullshit“ ziemlich auf. Und so wird ein Zweiertreffen der beiden immer unwahrscheinlicher. Aber ein trilaterales Treffen, das soll es laut Orakel Trump sicher geben: „Ein bi, das weiß ich nicht, aber ein tri wird es geben.“