Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein

Unions-Fraktionsvormann Spahn schrieb seinen Fraktionsmitgliedern, er und die Fraktionsführung hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt … Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“

Die eifernde Hektik, mit der SPD und Grüne auf die Verfassungsrichterwahl drücken, ist Ausdruck der Panik im politmedialen Komplex, die Deutungsmacht zu verlieren. Der Erfolg der neuen Medien hat die alten kalt erwischt.

Als der „Kleine Parteitag“ der FDP 1977 in Saarbrücken zum Entsetzen der Parteiführung ein Moratorium für Kernkraftwerke beschloss, glaubten sich die „Sozialliberalen“ kurz vor der Übernahme der FDP insgesamt. Der Flügelkampf endete mit dem Bruch der SPD-FDP-Koalition 1982. Die Sozialliberalen verließen die FDP. Ihr letzter Mohikaner ist Wolfgang Kubicki. Beim Sieg der Sozialliberalen wäre die FDP ein Übernahmekandidat für die von den K-Gruppen-Leuten geführten Achtundsechziger gewesen. Die Partei der Grünen wäre gar nicht entstanden. Nicht von ungefähr landeten viele Sozialliberale bei den Grünen. Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so gehen. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die letzte INSA-Umfrage zeigt die Grünen mit 10,5 Prozent nahe am Abstieg unter 10.

Grünen-Vormann Banaszak eröffnet 500 Kilometer von seinem Wahlkreis Duisburg entfernt ein Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel. Im Brief an den dortigen Grünen-Kreisverband nennt er als Grund die strukturelle Schwäche der Grünen nach der verlorenen Landtagswahl (Tagesspiegel). – Steuergelder für den Bundestag im Wahlkampf der Grünen? Woke dürfen alles – oder?

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hält für möglich, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert. – Da können die Ukraine-Kriegs-Befürworter Grüne und die Ukraine-Kriegs-Bremser in der SPD an der Havel ihre Gefechte austragen.

„Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte CDU-Kanzler Merz. Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik: „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln.“

Nimmt man diese Merz-Sätze für bare Münze, stellt er sich zwischen die Ziele der meisten europäischen Regierungen und der USA. Deren Verschiedenheit begreifen die alten Medien offensichtlich nicht, wenn ihr Tenor einheitlich lautet, Trump habe eine Wendung vollzogen. Hat er nicht. Mehrheitseuropa will den Sieg der Ukraine. Trump will das Ende des Ukraine-Krieges. Wieviel die Ukraine dabei kleiner wird, kümmert ihn nicht. Kann er im übrig bleibenden Territorium Rohstoffgeschäfte machen, nimmt der US-Chefeinkäufer diesen Kollateralnutzen mit. Hauptsache ist ihm das Kriegsende. Er hat genug andere Kriegs-Schauplätze im Vorderen, Mittleren und Fernen Orient, in Afrika und in Amerika.

Die ersten Waffen, darunter auch Patriot-Systeme, sollen „innerhalb der nächsten Tage“ in der Ukraine eintreffen, sagte Trump. Zusätzlich drohte Trump Russland mit „sehr schweren Zöllen“ von etwa 100 Prozent, sollten innerhalb von 50 Tagen keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden.

Einer der wenigen Kenner im Ukraine-Krieg, Österreichs Oberst Markus Reisner kommentiert, Trumps Zusage für zehn Patriot-Abfangraketen reiche nicht einmal aus, um auch nur einen Luftangriff ansatzweise abzuwehren. Tatsächlich belaufe sich die Jahresproduktion der USA auf 600 Stück Patriot-Raketen. Sie könnten nur noch 25 Prozent des Bedarfs an Fliegerabwehr decken bei mehreren Kriegsschauplätzen und sich leerenden eigenen Beständen.

Alte Medien aufgewacht, Trump will Kriegsende in der Ukraine, egal wie. Macron-Starmer-Europa will den Ukraine-Sieg, what ever it takes. Merz stellt sich in die Mitte zwischen beide und ist dort – wie auch sonst oft – allein. Die mitteste Mitte ist halt der nullste Nullpunkt.

Die deutsche Infrastruktur kümmert Merz nicht. Die Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins CDU-Wirtschaftsminister Madsen Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. Denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und analog – auf 15 Kilometer langen Abschnitten könne nur ein Zug pro Richtung fahren. Um das zu verändern, brauche es durch Planfeststellungsverfahren locker 10 Jahre. Im Grunde habe Deutschland eine große Museumsbahn: „Für 58 Euro deutschlandweit im Museum unterwegs sein, ist doch wunderbar.“ Er wäre in Japans Shinkansen unterwegs gewesen. Der habe etwa sieben Minuten Verspätung – im ganzen Jahr.

Und wieder geht ein Tag ins Land, an dem Deutschlands politmedialer Komplex die Milliarden für Prestige-Projekte ihrer Oberen verschleudert, statt die maroden Dinge daheim in Ordnung zu bringen.