USA intervenieren gegen EU-Digitalüberwachung

Wenn US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit mit Blick auf die Europäische Union stets von einer harten Nuss sprach, die es zu knacken gilt, so traf er den Nagel auf den Kopf. Freiheitsliebende EU-Bürger wissen, wovon die Rede ist. In Brüssel hat sich eine seltsame Melange aus Kontrollfetischismus, ökonomischem Dirigismus und der Abschottung gegenüber der Außenwelt entwickelt, die nicht länger hinnehmbar ist.

Nicht zuletzt der Kampf Brüssels gegen die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum hat die wahren Intentionen der EU-Kommission um Ursula von der Leyen enthüllt. Brüssel strebt die Rückgewinnung narrativischer Hoheit, die Kontrolle politischen Dissidententums an – und ist bereit, fundamentale Freiheitsrechte der Bürger kaltblütig zu opfern.

US-Vizepräsident J.D. Vance warnte bereits im Frühjahr mehrfach vor einem europäischen Zensurimperium. In einer Rede im US-Senat kritisierte Vance die Digitalgesetzgebung der Europäer als einen Angriff auf westliche Freiheitswerte. Er ging so weit in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern die Partnerschaft aufzukündigen, sollten diese ihren freiheitsfeindlichen Kurs, üblicherweise ein Charakteristikum diktatorischer Regime, nicht korrigieren.

Doch wie üblich verfing die Kritik der Amerikaner in Brüssel in keiner Weise. Zwar hat man vor etwa zwei Wochen die Kröte des asymmetrischen Handelsdeals mit den Amerikanern geschluckt, doch sowohl der versteckte Protektionismus über die Klimaregulierung und Harmonisierungsregeln als auch die repressiven Digitalgesetze blieben unangetastet. Dies hat nicht nur für den Prozess der freien Meinungsbildung im Binnenverhältnis der Europäer fatale Folgen, sondern auch für amerikanische Unternehmen, die ohne Frage zum wichtigsten Ziel auf dem Radar der europäischen Zensoren geworden sind.

Ähnlich wie im Falle der in Großbritannien eingeführten digitalen ID übermalt auch Brüssel seine schamlos invasive Zensur mit dem Vorwand des Jugendschutzes und des Kampfes gegen Hass und Hetze. Man kann es schon nicht mehr hören, aber es geht Ihnen, wie immer, um „ihre Demokratie“, oder anders gesagt, um einen meterhohen Betonschutzwall zur Abwehr des impertinenten Bürgers, der seine Privatsphäre vor einer entgrenzten EU-Bürokratie zu schützen versucht.

Nun scheint aber den Amerikanern noch vor den EU-Bürgern der Geduldsfaden mit Brüssel gerissen zu sein. US-Außenminister Marco Rubio ist der nächste in der Reihe derer, die sich mit der EU-Kommission auseinandersetzen und in den Angriffsmodus wechseln. Per Direktive ließ Rubio in dieser Woche alle US-Botschaften in der EU anweisen, eine konzertierte Lobby-Offensive gegen das Brüsseler Zensurpaket rund um das DSA zu initiieren.

Es ist eine wiederholte Kampfansage Washingtons an das hypertrophe Kontrollregime der EU.

Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU setzt sich also nun im digitalen Raum fort. Und die Reaktion aus Brüssel auf Rubios Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten. In einer offiziellen Stellungnahme wies die EU-Kommission den Vorwurf der Zensur entschieden zurück: „Die Behauptungen über Zensur im Zusammenhang mit dem DSA entbehren jeder Grundlage. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in der EU.“ Zugleich betonte man kühl: „Unsere EU-Vorschriften und -Standards standen nie zur Diskussion – und das wird sich auch nicht ändern.“ Mit anderen Worten: Brüssel lässt sich beim Aufbau seiner digitalen Zitadelle der Deutungshoheit von niemandem reinreden – schon gar nicht von Washington.

Der Versuch der Amerikaner, ihre eigenen Betriebe vor den Umtrieben der EU-Kommission zu schützen, führt sie unmittelbar in das Konfliktfeld zwischen EU-Bürgern und der immer mächtigeren Zentralgewalt in Brüssel. Dort spürt man den wachsenden öffentlichen Druck und fühlt sich angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise enttarnt.

Für EU-Bürger ist es von fundamentaler Bedeutung, was in diesen Tagen in den Vereinigten Staaten politisch geschieht. Dort wickelt die Regierung von Präsident Trump die von Europa inspirierte Klima-Agenda genauso ab, wie sie sich von der Finanzierung öffentlicher Medien und von NGOs verabschiedet hat.

Die Luft wird wieder frei für frische Diskurse, für ehrliche Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Und die Fehler des europäischen Zentralismus und des Klimadirigismus treten nun für jedermann sichtbar offen zutage.

Es wäre in diesen Tagen in den Vereinigten Staaten undenkbar, dass sich ein führender Politiker wie Ursula von der Leyen aus einem Skandal wie dem Corona-Pfizer-Komplex still und heimlich davonstehlen könnte. Das ist das politische Niveau in Brüssel, von dem sich Washington immer deutlich abhebt.

Dass eine Wende im öffentlichen Diskurs überhaupt möglich war, verdanken wir Initiativen wie dem Erwerb von Twitter durch Elon Musk und die Verteidigung der Meinungsfreiheit auf Plattformen wie Telegram. Hier entstehen die Gegenerzählungen, die uns helfen, die Fehlleistungen der Zentralplaner in Brüssel in Kontrast zur Realität zu setzen. Wir treten gleichsam heraus aus dem Höhlenbann und erkennen, wer uns mit falschem Spiel Schatten an die Wand geworfen hat.

Die Interessen Washingtons mögen dabei ökonomische sein. Das macht sie aus der Sicht der EU-Bürger nicht irrelevant. Diejenigen in der EU, die sich die Rückkehr zu einem Brüsseler Zentralkörper wünschen, dessen Kernaufgabe es ist, den freien Wettbewerb auf einem offenen Binnenmarkt zu überwachen, sollten sich über die unerwartete Unterstützung aus den Vereinigten Staaten glücklich schätzen. Es ist die stärkste Allianz, die wir in diesen Tagen erwarten dürfen. Der Prozess der Zentralisierung und Verpanzerung der Macht in Brüssel ist der demokratischen Kontrolle auf gefährliche Weise enteilt.