New Yorker Bürgermeisterkandidat Mamdani lockt mit Euro-Sozialismus und DDR-Flavour

Zohran Mamdani ist ein Virtuose spalterischer Rhetorik. Und die Wellen des Wahlkampfs scheinen diesem Mann, stimuliert von der Echokammer des linksradikalen New Yorker Submilieus, besonderen Auftrieb zu verleihen: Mit Giftpfeilen wie „Shift the tax burden to richer and whiter neighborhoods“ oder „I don’t believe we should have billionaires because it represents an enormous amount of wealth amid significant inequality“ triggert er brandgefährliche Ressentiments der amerikanischen Gesellschaft – nicht zuletzt den Sozialneid der Schlechtweggekommenen, den er wie ein diabolischer Zeremonienmeister der Eskalation mit dem Lieblingsthema der Linksradikalen, einer vermeintlichen „White Supremacy“, verwebt.

Was Mamdani hier betreibt, ist ein Spiel mit dem Feuer. Und es ist ethisch unverantwortlich, die langsam verheilenden Wunden, den gesellschaftlichen Kitt, der über Generationen nach schweren Kämpfen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft stabilisiert wurde, zu Wahlkampfzwecken wieder aufzureißen.

In Deutschland kennen wir derart leichtfertig hingefaselte Phrasen von Zusammenkünften der Linken. Da kann auch schon einmal ein Hinterbänkler die Exekution von Reichen oder die Zwangszuweisung zur produktiven Arbeit fordern, ohne dass dies zu einem Wählerexodus führte. Ganz im Gegenteil, Scharfmacherrhetorik und tumbe Aggressivität zur Freisetzung klassenkämpferischer Energien scheinen nachgerade die Rezeptur für anhaltenden politischen Erfolg in diesen Tagen zu sein.

Besonders auffällig ist Mamdanis politische Position, wenn es um Israel geht. Nach dem Pogrom des 7. Oktober ging ihm im ersten Reflex kein Wort über die abgeschlachteten Babys oder verstümmelten Frauen über die Lippen – aber eine moralische Anklage gegen Israel hob seine wahre Haltung ans Tageslicht. Erst Tage später reichte er ein distanziertes Statement nach. Zu spät, zu durchsichtig. Mamdanis Verteidigung des Slogans „Globalize the Intifada“ spricht in diesem Kontext Bände. Es ist die Verkehrung aller Maßstäbe. Die neue Linke kultiviert einen intellektuell verbrämten Antisemitismus – und dies aus Überzeugung.

Geboren wurde Mamdani 1991 in Ugandas Hauptstadt Kampala als Sohn des Politikwissenschaftlers Mahmood Mamdani und der Filmemacherin Mira Nair. Zohran wuchs in einem linksintellektuellen Umfeld auf, verbrachte seine Jugend in New York und studierte später Politikwissenschaft und Wirtschaft an der Bowdoin University in Maine.

Seine berufliche Karriere begann er als Community Organizer – eine klassische Einstiegsrolle für linke Aktivisten mit politischen Ambitionen. Mamdani engagierte sich zunächst im Bereich der Mietrechtskampagnen in Queens, später auch bei den Democratic Socialists of America (DSA), der wichtigsten Plattform des linken Flügels der US-Demokraten. 2020 schaffte er den Sprung in die New York State Assembly und hat sich als feste Größe innerhalb der linken Szene New Yorks etabliert.

Mamdani spielt geübt und wiederholt auf der Klaviatur des Ressentiments und Klassenkampfs und klingt dabei in europäischen Ohren wie ein guter Bekannter. Zu seinem Repertoire politischer Schlagworte zählen deutsch-europäische Klassiker wie der allgemeine Mindestlohn, kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Kuba-Lösung für einen von illegaler Migration und Klimaregulierung erstarrten Immobilienmarkt: Den Mietendeckel.

Mamdani bezeichnet dieses Sammelsurium sozialistischer Interventionshämmer als Agenda für die Arbeiterklasse. Ein New York, das sich jeder leisten kann – das sind Mamdanis große Züge in einem Wahlkampf, in dem es ihm gelungen ist, in der Vorwahl der Demokratischen Partei den ehemaligen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, auszuschalten – und dies mit einem Erdrutschsieg: Zohran Mamdani verwies Cuomo und die Konkurrenz mit errungenen 43,5 Prozent im internen Ausscheidungskampf auf die hinteren Plätze. Es war ein Überraschungserfolg, der Mamdani bei der Bürgermeisterwahl am 4. November dieses Jahres so gefährlich macht. In den Umfragen lag er bis kurz vor Schluss trotz seiner Aufholjagd mit gerade einmal 27 Prozent deutlich hinter dem haushohen Favoriten Cumo mit 38 Prozent Wählerpräferenz.

Derzeit liegen keine aktuelle Umfrage vor, die Aufschluss darüber geben könnten, wie sich Mamdani im Wahlkampf mit Amtsinhaber Eric Adams und dem Republikaner Curtis Sliwa schlägt. Das Rennen bleibt offen, die Stadt ist gespalten und Mamdani hat das Momentum des Überraschungssiegers auf seiner Seite. Vieles wird davon abhängen, ob es gelingt, die bürgerliche Mehrheit New Yorks zu mobilisieren. Allgemein herrscht in New York politische Lethargie.

Auch im Falle der Vorwahl der Demokraten stimmten etwas mehr als eine Million Wahlberechtigte oder rund 25 Prozent der registrierten Demokraten ab. Politik scheint den New Yorker kaum zu bewegen. Und diese Passivität birgt Gefahr: Jeder Mobilisierungsschub der Radikalen kann das Ergebnis kippen.

Progressive Einkommensteuertarife, massive Erbschaftssteuern, Vermögenssteuer, Milliardärssteuer, höhere Abgaben für Unternehmer – Mamdanis Agenda atmet den klassischen Geist des Sozialismus. Es ist ein genereller Angriff auf das Recht auf Privateigentum und Selbstbestimmung.

Zahlreiche Elemente wie der Mietendeckel oder die bizarre Idee öffentlich betriebener Einkaufsläden zur Kontrolle der Lebensmittelpreise wirken wie Reminiszenzen an die DDR. Es sind invasive Nadelstiche gegen die bürgerliche Gesellschaft und man fragt sich, wie es möglich ist, dass ein Politiker vom Typ Mamdani ausgerechnet in der Finanzmetropole New York reüssieren kann. Seine durchwegs globalistische Agenda europäischer Prägung, den Green New Deal immer fest im Auge, sollte eigentlich als Kuriosität belächelt und ignoriert werden. Aber weit gefehlt. Mamdanis Chaos-Agenda rangiert prominent im medialen Aufmerksamkeitsraum und verfängt vor allem bei jungen New Yorkern, Migranten und naturgemäß im linken Milieu.

Besagtes politisches Desinteresse der Mittelschicht amalgamiert in New York mit einem Submilieu, wie wir es aus Berlin kennen. Zahlreiche NGOs, Antifa-Bewegungen und sozialistische Strömungen, geboren aus dem Ressentiment gegenüber Wall Street und der Schickeria, münden in einen breiten Strom und haben in Mamdani den idealen politischen Lautsprecher gefunden – einen Anti-Trump, der die Botschaft vom Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft medienwirksam verbreitet.

Selbstverständlich klingt sozialistische Rhetorik im Wahlkampf traditionell nach Revolution und Kampf. Man sollte daher abdiskontieren, was Wahlkampfzwecken dient und was am Ende realistischerweise dabei herauskommen kann. Aber Vorsicht! In Deutschland wurden wir zu Zeugen, wie sich die sozialistische Agenda schleichend manifestierte. Zunächst im Schneckentempo von Mietendeckel oder CO2-Steuer, später beschleunigt durch die offene Androhung von Zwangsenteignungen wie im Fall Berlins.

Fällt New York in die Hände der Vertreter des Euro-Sozialismus in Amerika, so sendet dies ein fatales Signal an die Gesellschaft und in die Welt. Opposition gegen die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann Erfolg haben, wenn sie sich auf dem linken Spektrum konsolidiert und inhaltlich radikalisiert. Was gegen diese These spricht ist, dass New York dafür bekannt ist, politischen Exzess und ideologischen Irrsinn allein aufgrund seiner ökonomischen Kraft und inneren Stabilität zu verdauen und zurückzuweisen.

Nur in wenigen Flecken dieser Welt herrscht ein derart kompetitives Klima wie in New York. Noch immer gelten hier Exzellenz, Risikobereitschaft und persönliche Verantwortung als Kerntugenden. Sie bilden der Schutzschirm gegen sozialistische Usurpatoren wie Mamdani.

Frank Sinatras ikonische Zeile über den Big Apple lautete seinerzeit: „If I can make it there, I´ll make it anywhere“. Hoffen wir für die langsam wieder blühenden amerikanischen Werte von Freiheit und Staatsskepsis, dass Sinatra entweder irrte oder der New Yorker Wähler im November ein Einsehen mit seiner Stadt hat und den Angriff des Eurosozialismus zurückweist.

It´s up to You, New York!