Schon bald nach Trumps Wahlsieg im November letzten Jahres wurde es befürchtet. Nun scheint es zur Gewissheit zu werden: Ein Handelskrieg der USA mit verschiedenen Staaten könnte bevorstehen – und mit einem Staatenblock. Am Freitagabend kündigte Trump an, dass er nach Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China zum gegebenen Zeitpunkt auch gegen die EU Zölle verhängen will „Werde ich der EU Zölle auferlegen? Wollen Sie eine ehrliche oder eine politische Antwort? Unbedingt, auf jeden Fall“, sagte Trump, und dann: „Die EU hat uns sehr schlecht behandelt.“
Für Trump ist die zunehmend unausgeglichene Handelsbilanz der USA schon länger ein Thema. Seit Ende der Siebzigerjahre und dann vor allem seit 1990 hat sich das Handelsbilanzdefizit der USA immer weiter vergrößert. Die herstellende US-Industrie war immer weniger in der Lage, sich am Weltmarkt durchzusetzen, während Computer- und dann Internetkonzerne („Big Tech“) florierten und so zwar die Einnahmen der US-Wirtschaft sicherten, aber kaum Arbeitsplätze für die breite Masse schufen.
In seiner ersten Inaugurationsrede vor acht Jahren schilderte Trump diese Entwicklung als „American carnage“, als Blutbad der amerikanischen Wirtschaft. Er sah es folglich als seine Aufgabe, die produzierende Industrie und damit Arbeitsplätze wieder nach Amerika zu bringen. Daneben hat ein Handelsbilanzdefizit auch Folgen für den Staatshaushalt. Auch hier stellt sich ein höheres Defizit ein. Man kann wohl vereinfachend sagen, dass der Staat immer stärker dort einschreiten muss, wo die Bürger ökonomisch nicht mehr auf eigenen Beinen stehen können.
Auf diese Entwicklung haben die USA übrigens kein Monopol. Auch in Deutschland ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Mehrheit seit den Achtzigerjahren wohl zurückgegangen. Das einfachste Beispiel ist die Nicht-Akademiker-Familie, die sich damals ein Eigenheim leisten und mit den beiden Kindern zwei- oder dreimal im Jahr Urlaub machen konnte. Das ist heute nicht mehr unbedingt so, obwohl viele Paare inzwischen Doppelverdiener sind. Aber um diese Zustände müsste sich eine deutsche Bundesregierung kümmern. Trump hat die Verantwortung für die amerikanischen Zustände übernommen.
Die zu verhängenden Zölle gegen die EU sollen „etwas Substanzielles“ sein, so Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, Kanada und Mexiko eingeführt. Die EU verhängte darauf Zölle auf amerikanischen Whiskey, Motorräder und Jeansstoffe. Und auch heute zeigt sich die EU bereit zur Vergeltung, wenn neue US-Zölle gegen EU-Waren kommen sollten.
Der US-Markt macht derzeit fast ein Fünftel der EU-Exporte aus, im Wert von 576 Milliarden Dollar, wie Politico gemäß Zahlen des US-Handelsministeriums berichtet. Damit sind die USA bei weitem der wichtigste Handelspartner der EU. Und so kommt eine neue Herausforderung auch auf Ursula von der Leyen zu, die es gerade darauf anzulegen scheint, die EU von „New Green Deal“ wieder auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz umzustellen, auch wenn nicht viele Hoffnungen darin setzen dürften.
Speziell herausgefordert wird daneben die künftige deutsche Bundesregierung. Denn Trump hat es besonders auf die deutsche Automobilindustrie abgesehen. Er will freilich nicht deren Untergang, sondern wünscht sich nur, dass sie die Produktion für die USA auch in die USA verlegt – und nicht nach Mexiko.
Aber für Trump geht es beim Zollthema nicht allein um wirtschaftliche Belange. Am Freitag hat eine Sprecherin des Weißen Hauses zudem bestätigt, dass am Samstag (1. Februar) Zölle gegen Kanada und Mexiko (25 Prozent) sowie China (zehn Prozent) in Kraft treten sollten. Aber es ist auch Wochenende, und so bleibt unklar, welche Zölle nun wirklich eingeführt wurden und ob überhaupt. Trump sät vorerst vor allem das Chaos.
Die hohen Zölle gegen Kanada und Mexiko (25 Prozent) sollen die beiden Nachbarstaaten auch davon überzeugen, gegen die illegale Migration und den Drogen- und Fentanyl-Schmuggel in die USA vorzugehen. Die Zölle – das zeigt sich gerade in diesem frühen Stadium – sind ein ideales Druckmittel für Trump bei dem, was er am liebsten tut (und vielleicht am besten kann): verhandeln. Schon die Ankündigung von Zöllen sendet Schockwellen und erzeugt Aufmerksamkeit für den Präsidenten und die Gespräche, die er führen will.
Noch blieb unklar, welche Waren betroffen sein werden. Fraglich etwa das kanadische Rohöl, das besonders relevant für mehrere Wirtschaftszweige ist. Mexiko exportiert vor allem Autos, Ersatzteile, elektronische Geräte und Agrarprodukte in die USA. Aus Kanada beziehen die USA besonders Rohöl und andere Bodenschätze, daneben landwirtschaftliche Produkte und Autos.
Es gibt übrigens, gleich neben Kanada, ein Monument für die politische Idee der Zölle, den 6.190 Meter hohen Mount McKinley, wie er nun wieder heißen soll. Trump hat dem Berg seinen alten Namen wiedergegeben. Er heißt nach Trumps Amtsvorgänger William McKinley (Präsident von 1897 bis 1901), der sich zur damaligen Zeit sehr für Zölle eingesetzt hatte, auch um die Industrie seines Heimatstaats Ohio vor der englischen Konkurrenz zu schützen. Angeblich ließ sich McKinley nach seinem Amtsantritt eines Besseren belehren. Für Trump bleibt er ein Held der Zölle, der Amerika sehr, sehr reich gemacht habe.
