Noch im Februar war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auch aufgrund der schwierigen Verhandlungen bezüglich des Rohstoffabkommens, gescheitert. Nun haben sich die USA und die Ukraine auf ein Abkommen geeinigt. Am Mittwoch unterschrieben der US-Finanzminister Scott Bessent und die Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julia Swyrydenko, den Vertrag.
Durch das Abkommen wird die Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA gestärkt – beide Länder erhalten wirtschaftliche Zugeständnisse. So erhalten die USA durch Vorrechte auf gemeinsame Investitionsprojekte für die Erschließung von Rohstoffen deutlich einfacheren Zugang zu den Rohstoffen der Ukraine.
Die Ukraine profitiert unterdessen von dem Abkommen durch einen von Washington kontrollierten Wiederaufbaufonds, in den die Gewinne aus den Rohstoffgeschäften fließen werden. Wie Bloomberg berichtet, werden dabei, anders als bislang erwartet, nur zukünftige Militärhilfen an die Ukraine als amerikanische Beteiligung an dem Fonds gewertet. Bislang war das einer der wichtigsten Verhandlungspunkte der USA: US-Präsident Donald Trump sieht das Abkommen als Möglichkeit für die Ukraine, die ihr gewährten Militärhilfen zurückzuzahlen.
Obendrein konnte die Ukraine durchsetzen, dass das Abkommen keine Konflikte mit einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine hervorrufen würde. Die USA erkennen das Ziel der Ukraine, der EU beizutreten, an.
Das Abkommen hat dabei auch einen strategischen Aspekt: Die USA erhalten durch die verstärkten Investitionen im Land mehr Interesse an der Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine. Gleichzeitig könnte die erhöhte Präsenz von amerikanischen Unternehmen die Ukraine vor einem Angriff auf ihr Territorium bewahren.
Die Unterzeichnung des Abkommens kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Friedensprozess in der Ukraine. Anfang der Woche, nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Treffen von Trump und Selenskyj im Petersdom in Rom, war es plötzlich zum Durchbruch in den Verhandlungen gekommen – dann ging alles ganz schnell.
Die USA erhöhen damit den Druck auf Russland, das sich zuletzt mit geradezu unrealistischen Forderungen in dem Friedensprozess querstellte. So fordert Russlands Präsident Putin nicht nur die vollständige Anerkennung der von der Armee besetzten ukrainischen Gebiete, sondern auch die vollständige Besetzung der bislang in Teilen besetzten Oblaste in der Ostukraine – die ukrainische Armee müsste sich also von den bereits gehaltenen Positionen zurückziehen.
Trump sendet durch die rasche Unterzeichnung des Abkommens ein kritisches Signal Richtung Moskau: offenbar hat Selenskyj dem US-Präsidenten seinen Friedenswillen genug unter Beweis gestellt.
