USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act

Die Vereinigten Staaten haben erneut scharfe Kritik an der europäischen Digitalpolitik geäußert. In einem Tweet erklärte das US-Außenministerium, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“. Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz der Regierungen vor ihren eigenen Bürgern. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), der Internetplattformen zur Löschung sogenannter illegaler Inhalte verpflichtet.

„Zensur ist keine Freiheit“, heißt es in dem Beitrag des US-Außenministeriums. Weiter erklärte die Behörde: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen.“ Anlass war eine Aussage der EU-Kommission: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten.“ Aus Sicht der US-Regierung sei das eine Verkehrung von Freiheitsbegriffen. „Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk“, heißt es aus Washington.

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Bereits im Frühjahr hatte US-Außenminister Marco Rubio angekündigt, Bürgern und Politikern, die amerikanische Staatsbürger wegen ihrer Meinungsäußerung belangen, künftig die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. Die Meinungsfreiheit sei, so Rubio, „ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften“.

Auch Vizepräsident JD Vance hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz besorgt über die Entwicklung in der Europäischen Union geäußert. „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte.“ Abweichende Meinungen würden „immer häufiger als Desinformation eingeordnet und entsprechend zensiert“.

Der Digital Services Act, der 2024 in Kraft trat, verpflichtet große Internetplattformen zu umfassenden Risikobewertungen und verlangt von ihnen, „systemische Risiken“ wie Hassrede oder Desinformation zu bekämpfen.