Den bisher schwersten Vorwurf gegen die United States Agency for International Development – „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ – hat Michael Shellenberg erhoben: »Die Verteidiger von USAID behaupten, es gehe um Wohltätigkeit und Entwicklung in armen Ländern. Das stimmt nicht. USAID ist ein 40 Milliarden Dollar schwerer Motor für Regimewechsel im Ausland. Und jetzt deuten die Beweise darauf hin, dass USAID zusammen mit der CIA hinter der Amtsenthebung Trumps im Jahr 2019 steckte – einem illegalen Versuch, im Inland einen Regimewechsel herbeizuführen.«
„Das Repräsentantenhaus leitete am 18. Dezember 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein, nachdem ein Whistleblower aus dem Weißen Haus Beweise dafür an die Öffentlichkeit gebracht hatte, dass Trump seine Macht missbraucht hatte, indem er der Ukraine Militärhilfe verweigerte, um belastendes Material über seinen Rivalen Joe Biden auszugraben. In der Beschwerde behauptete der Whistleblower, er habe von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Joe Biden und Hunter Biden einzuleiten. Der Whistleblower, der das Amtsenthebungsverfahren auslöste, war ein CIA-Analyst, der ursprünglich von der Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte von Drop Site News enthüllten im letzten Jahr, dass sich der CIA-Analyst auf Berichte einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) stützte, die offenbar de facto als Arm der United States Agency for International Development (USAID) operierte, die Präsident Trump gerade geschlossen hatte. In der CIA-Whistleblower-Beschwerde wurde ein langer Bericht des OCCRP viermal zitiert. Der OCCRP-Bericht behauptete, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute aus Florida „versteckte Schlüsselfiguren hinter einem Plan“ Trumps zur Untersuchung der Bidens seien. Der Geschichte zufolge brachten diese beiden Geschäftsleute Giuliani mit zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten in Verbindung. Die OCCRP-Geschichte war entscheidend für die Amtsenthebungsklage der Democrats im Repräsentantenhaus, wonach Trump Giuliani im Rahmen einer koordinierten Anstrengung entsandt habe, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2020 zu drängen. Aus diesem Grund zitierte der Whistleblower sie viermal. In einer Dokumentation des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung bestätigte ein USAID-Beamter, dass USAID den „jährlichen Arbeitsplan“ des OCCRP sowie die Neueinstellung von „Schlüsselpersonal“ genehmigt. Der NDR initiierte und führte die Untersuchung gemeinsam mit der französischen investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Newcomer-Gruppe Il Fatto Quotidiano, Reporters United in Griechenland und Drop Site News in den USA durch. Einem am selben Tag wie der Drop Site News-Artikel veröffentlichten Mediapart-Bericht zufolge zensierte der NDR die Sendung jedoch, „nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben hatte.“ Am 16. Dezember postete Ryan Grim von Drop Site auf X einen Link zu der 26-minütigen Dokumentation. „Der NDR, Deutschlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk, sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und verteidigte sich mit der Aussage, er habe nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das Außenministerium unterschlagen – weil nie ein Bericht erstellt wurde, der ihn unterschlagen sollte“, sagte Grim. „Das war absurd – und Dutzende, vielleicht Hunderte von Journalisten wussten, dass es falsch war, und jetzt hat es natürlich jemand durchsickern lassen.“ Die journalistische Zusammenarbeit ergab, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des US-Außenministeriums kam, und zitierte einen USAID-Beamten mit den Worten: „Drew ist einfach nervös, weil er mit der Strafverfolgung in Verbindung gebracht wird“, und meinte damit Sullivan. „Wenn die Leute, die Ihnen Informationen geben, denken, Sie seien nur ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem.“ OCCRP operiert nicht wie eine normale Organisation für investigativen Journalismus, denn zu seinen Zielen gehört offenbar die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, darunter Wahlen, mit dem Ziel eines Regimewechsels. Sullivan sagte dem NDR, seine Organisation sei „wahrscheinlich für den Regierungswechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich gewesen … und dafür, dass Ministerpräsidenten angeklagt oder abgesetzt wurden.“ Es scheint also, dass CIA, USAID und OCCRP alle in die Amtsenthebung von Präsident Trump verwickelt waren, und zwar auf ähnliche Weise wie die Regimewechsel-Operationen, die alle drei Organisationen im Ausland durchführen. Der Unterschied besteht darin, dass es höchst illegal und sogar verräterisch ist, wenn sich CIA, USAID und ihre Auftragnehmer und Vermittler, die als „Cut-outs“ bekannt sind, auf diese Weise in die US-Politik einmischen. OCCRP drohte, als Reaktion auf unsere Fragen eine Klage gegen Public einzureichen. „Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend“, schrieb Miranda Patrucic, Chefredakteurin von OCCRP, per E-Mail. „Die Behauptung von Dropsite News und Partnermedien, dass USAID Kontrolle über die Ernennung von Redakteuren habe, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen.“ Aber weder OCCRP noch sonst jemand hat die Vorwürfe von Drop Site widerlegt, und Drop Site steht zu ihnen. Und die Beweise stützen OCCRPs Anspruch auf journalistische Unabhängigkeit nicht ….«
Zum Autor Michael Shellenberger bei Wikipedia.
Ein anderer Vorwurf gegen USAID lautet Geldwäsche, der Ausweis von hohen Ausgaben für Zwecke, bei denen der Blick in die Wirklichkeit zeigt, für das Angegebene wurden die hohen Summen jedenfalls nicht eingesetzt. Hier dein Beispiel: »USAID hat 159 Millionen US-Dollar aus unseren Steuergeldern ausgegeben, um 106 klimaresistente Schulen in Sindh (Pakistan) zu bauen. Das Ergebnis:«
Vieles von dem, dass Kennedy aufzählt, klingt ebenfaslls danach, als wären die wahren Verwendungszwecke ganz andere gewesen. Senator John Kennedy über Elon Musk und D.O.G.E: »„Ich erzähle Ihnen, was Herr Musk entdeckt hat. Ich finde es faszinierend. Er entdeckte: – Die amerikanischen Steuerzahler geben Geld nach Afghanistan – Er fand heraus, dass wir dem Jemen Geld geben – Er fand heraus, dass wir Syrien Geld geben – Er fand heraus, dass die USAID 10.000 Mitarbeiter hat und jedes Jahr 40 Milliarden Dollar spendet – Er fand heraus, dass die USAID Geld zur Unterstützung von Elektrofahrzeugen in Vietnam bereitstellte. Unser Geld, Steuergelder – Er fand heraus, dass die USAID Geld an eine Transgender-Klinik in Indien gespendet hatte. „Das wusste ich nicht. Ich wette, das wusste das amerikanische Volk nicht.“ – Er fand heraus, dass USAID einer serbischen LGBTQ-Gruppe 1,5 Millionen Dollar gab, die 1,5 Millionen Dollar erhielten, um – ZITAT – „Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion an Serbiens Arbeitsplätzen und in der Geschäftswelt zu fördern“. – Sie fanden heraus, dass USAID 164 Millionen Dollar ausgab, um radikale Organisationen auf der ganzen Welt zu unterstützen – Sie gaben 122 Millionen Dollar davon an Gruppen weiter, die mit ausländischen Terrororganisationen in Verbindung stehen – Laut diesem Bericht von Herrn Musk hat die USAID Millionen von Dollar gespendet an von der Hamas kontrollierte Organisationen im Gazastreifen – Er fand heraus, dass wir, USAID, 2 Millionen Dollar für Geschlechtsumwandlungen in Guatemala gespendet haben – Er fand heraus, dass wir 20 Millionen Dollar für die Produktion einer neuen Sesamstraßen-Show im Irak gespendet hatten – Er stellte fest, dass wir 4,5 Millionen Dollar Steuergelder zur Bekämpfung von Desinformation in Kasachstan bereitgestellt haben – Er fand heraus, dass wir, USAID, Mahlzeiten im Wert von 10 Millionen Dollar an eine mit Al-Kaida verbundene Terrorgruppe namens Nusra-Front gespendet hatten. – Herr Musk fand heraus, dass wir 7,9 Millionen Dollar Steuergelder für ein Projekt gespendet haben, das sri-lankischen Journalisten beibringen soll, binäre geschlechtsspezifische Sprache zu vermeiden. (Die USAID nahm 8 Millionen Dollar und gab sie einer Gruppe von Journalisten in Sri Lanka, um ihnen beizubringen, wie sie binäre geschlechtsspezifische Sprache vermeiden können.) – USAID spendete 1,5 Millionen US-Dollar zur Förderung der LGBT-Bewegung in Jamaika – Sie spendeten 1,5 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des kubanischen Medienökosystems – Sie spendeten 1,5 Millionen Dollar für Zitate und Kunst zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Weißrussland – Weitere 3,9 Millionen Dollar für LGBT-Anliegen in Mazedonien – 8,3 Millionen US-Dollar für Bildung im Bereich Gleichberechtigung und Inklusion in Nepal „Ich könnte die ganze Nacht weitermachen und viele meiner Kollegen sind verärgert. Sie sind wirklich sauer auf Herrn Musk. Verdammt, ich finde, wir sollten ihm eine Medaille verleihen.“
Präsident Trump ordnete an, dass die General Services Administration JEDEN EINZELNEN MEDIENVERTRAG kündigt, für den die Behörde Kosten trägt. Ein Beamter der Trump-Regierung schrieb: „Ziehen Sie jeden einzelnen Medienvertrag für GSA zurück … Politico, BBC und Bloomberg.“
Auf der offiziellen Website von USAID steht seit gestern:
Für USAID-Personal, das derzeit außerhalb der Vereinigten Staaten stationiert ist, bereitet die Agentur in Abstimmung mit Missionen und dem Außenministerium derzeit einen Plan vor, der allen geltenden Anforderungen und Gesetzen entspricht und nach dem die Agentur die Rückreise in die Vereinigten Staaten innerhalb von 30 Tagen arrangieren und bezahlen und die Kündigung von PSC- und ISC-Verträgen vorsehen würde, die nicht als wesentlich eingestuft werden. Die Agentur prüft im Einzelfall Ausnahmen und Rückreiseverlängerungen aufgrund persönlicher oder familiärer Härtefälle, Mobilitäts- oder Sicherheitsbedenken oder aus anderen Gründen. Beispielsweise wird die Agentur Ausnahmen in Betracht ziehen, die auf dem Zeitpunkt der Schulzeit der Angehörigen, persönlichen oder familiären medizinischen Bedürfnissen, Schwangerschaft und anderen Gründen basieren. Weitere Hinweise zur Beantragung einer Ausnahme folgen in Kürze.
Dass parallel zu USAID die Steuergelder an Medien im Visier von D.O.G.E ist, versteht sich.
