CDU-Merz im Dezember im Bundestagswahlkampf: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ Im Haushaltsentwurf von SPD-Bas ist als Grundsicherung für Erwerbslose die Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt – 2024 waren’s „nur“ 46,81 Milliarden. – Merz-Klingbeil im Juli: eine Milliarde mehr statt zweistellig Milliarden eingespart.
Wer mit dem leistungslosen Bürgergeld bezahlt wird, war hier gestern zu sehen, hier nach Leserfragen um die absoluten Zahlen ergänzt noch einmal.
Für bürokrtiedeutsch „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ standen im Juni 2025 625.734 unbesetzte Arbeitsplätze zur Verfügung.
Bdetriebsräte der Energie-Branche schickten einen Brandbrief an Kanzler Merz:
»Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.
Seit 35 Jahren werden PV und Wind gesetzlich privilegiert und gefördert. Sie leisten jedoch bis heute keinen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit als vor drei Jahrzehnten. Dafür verursachen sie Netzkosten im dreistelligen Milliardenbereich.
Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher.
Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sie bedrohen inzwischen auch unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Frieden.«
Die polit-mediale Klasse schweigt zu den explodierenden Sozial- und Gesundheits-Kosten für Asylmigranten oder leugnet sie. Von kulturellen und sozialen Fragen will sie gar nichts wissen oder leugnet sie.
Tariq Khan mit kroatischen und pakistanischen Wurzeln beschreibt genau das grundlegend, was die polit-mediale Klasse nicht sehen will:
»Ich bin viel gereist. Nicht für den Urlaub, sondern beruflich. Ich habe die Welt gesehen. Kulturen erlebt, Unterschiede gespürt, Widersprüche ausgehalten. Und je mehr ich gesehen habe, desto konservativer bin ich geworden.
Nicht weil ich Angst vor Fremdem habe. Sondern weil ich weiß, wie wichtig es ist, dass eine Gesellschaft sich selbst versteht.
Japan zum Beispiel. Ich habe das Land von Nord bis Süd bereist. Eine homogene Kultur. Diszipliniert, stolz, effizient. Nicht frei von Problemen, aber funktionierend. Und ja, latent rassistisch. Doch jeder weiß, was gilt. Jeder kennt die Grenzen.
Ganz anders in Pakistan. Dort essen oft erst die Männer. Frauen sitzen abseits oder essen später, weil ihre Rolle als weniger wert gilt. Es ist tief verankert, wird kaum hinterfragt. Zwangsehen gehören zum Alltag. Kaum jemand rebelliert. Weil es normal ist. Weil es zur Kultur gehört.
Und dann Ostafrika. Ich war oft dort, vor allem in Tansania. Habe Massai-Dörfer besucht, abgelegene Regionen gesehen. Ein wunderschönes Land, aber geprägt von Chaos, Korruption und informellen Strukturen. Unternehmen zu gründen ist dort fast unmöglich, wenn man nicht die richtigen Leute kennt. Regeln zählen wenig, Beziehungen alles. Der Staat spielt mit oder gegen dich.
Aber was passiert, wenn solche Welten aufeinandertreffen. Wenn wir so tun, als sei alles gleich. Als könne man jede Haltung, jede Religion, jedes Weltbild einfach nebeneinander stellen und hoffen, dass es schon gut geht.
Nein. Es geht nicht gut.
Manche Werte sind nicht kompatibel. Manche Kulturen widersprechen sich im Kern.
Wer das ignoriert, spielt mit dem sozialen Frieden.
Ich bin kein Ideologe. Aber ich habe gesehen, was passiert, wenn man glaubt, man könne jede Wahrheit einfach wegintegrieren. Erfahrungen sind keine Phobie und Vorurteile sind oft nur komprimierte Beobachtungen.
Am Ende braucht jede Gesellschaft ein stabiles Fundament. Klare Regeln. Und die Kraft, das Eigene zu schützen, bevor es im Namen der Toleranz verschwindet.«
Die Forderung nach dem Kalifat, dem Gottesstaat, auf einer Berliner „Gaza-Demo“, die „Tod den Juden“ skandiert, bestätigt, was Tariq Khan sagt.
Wolfgang Büscher von der Arche Berlin schockt mit Geschichten aus der Praxis: Gewalt-Epidemie bei ausländischen Jugendlichen, Zwangsheiraten, Koran statt Grundgesetz – und das mitten in Deutschland! Während Politiker von „Bereicherung“ reden, kämpft er täglich gegen islamistische Parallelgesellschaften.
Wo die einen an den Gottesstaat des Koran glauben, nehmen die anderen der Klimareligion die Angstmache vor Hitze, Dürre, Überschwemmungen und so weiter ab. So sah die Elbe 1904 in Dresden aus:
Nichts wie weg vom Politik-Medien-Staatsversagen und 15 Grad im Hitzesommer.
Außen-Kanzler Merz „hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister … im Kanzleramt“ gesprochen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius gestern auf Anfrage von dts: „Zum Inhalt der Gespräche, die vertraulich waren, kann ich keine Auskunft geben.“ – Merz kennt die Genscher-Lektion der FDP offenbar nicht. Genscher war sicher der beliebteste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, Wählerstimmen gebracht hat das seiner Partei nicht. Aber vielleicht ist das Merz auch egal. Weil er sich unschwer ausrechnen kann, es reichte nach der nächsten Wahl zusammen mit den Rotgrünroten selbst bei minus 10 Prozentpunkten Union gegen die AfD.
Chinas Präsident Xi Jinping nimmt zum ersten Mal nicht am BRICS-Gipfel teil. Das löste Spekulationen über die politische Dynamik in China und das zerrüttete Klima in der BRICS selbst aus. Chinas offizielle Erklärung – ein „Planungskonflikt“ und dass Xi schon Anfang 2025 Brasilien-Präsident Luiz Lulaa traf, wurde laut South China Morning Post mit Skepsis aufgenommen. Premierminister Li Qiang ist statt Xi beim BRICS-Gipfel. Xi fährt seine Auslands-Auftritte auffallend zurück. Gordon Chang, Experte für die Beziehungen zwischen den USA und China sagt: „Es deutet auf Turbulenzen zu Hause hin – es gibt Anzeichen dafür, dass er die Kontrolle über das Militär verloren hat und dass zivile Rivalen die Macht bekräftigen. Das ist ein Symptom dafür.“ – Ob das stimmt? Jedenfalls hat Xi dem BRICS-Mtglied Iran gegen US-Trump nicht geholfen – bei den Mandarinen der Kommunistischen Parte Chinas ein Schwächezeichen.
Die scharfe Zunge Alex Jones unterstützt den Rat von Florida Governor Ron DeSantis an Elon Musk, nicht auf einen neue Partei zu setzen, sondern sich für Amtszeit-Beschränkungen und Budget-Ausgleich einzusetzen.
