Münchner Sicherheitskonferenz: Vance soll Ende der Brandmauer fordern und Merz statt Scholz treffen

vor 2 Monaten

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Am Freitag beginnt in München, nur einen Tag nach dem Anschlag in der Stadt, die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz (MSC). Sie steht unter dem Zeichen der bevorstehenden Verhandlungen zwischen Russland und Amerika. Donald Trump hat bereits am Donnerstag angekündigt, dass russische, ukrainische und amerikanische Vertreter sich auf der Konferenz zu ersten Gesprächen zusammenfinden sollen.

In Kürze möchte der US-Präsident sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien zu näheren Verhandlungen treffen. Auch die Ukraine wird Teil der Verhandlungen sein. US-Vizepräsident JD Vance hat in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal gesagt, dass Amerika auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit sei, wenn Putin nicht dazu bereit wäre, die ukrainische Unabhängigkeit zu garantieren.

Trotzdem greifen ranghohe europäische Politiker die amerikanische Regierung für ihren Russland-Vorstoß an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte etwa vor einem „Scheinfrieden“ in der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte unterdessen einen „Frieden, der Kapitulation ist“ verhindern.

Die Diskussion über die bevorstehenden Verhandlungen wird die Konferenz wohl prägen. Mit besonderer Spannung wird dabei die Rede von US-Vizepräsident JD Vance am Freitagnachmittag erwartet. Dieser befindet sich seit einigen Tagen auf Europareise und macht dabei seine ersten Schritte auf dem internationalen Parkett. Mit der MSC endet sein erster Auslandsbesuch als Vizepräsident.

Doch auch die Bundespolitik wird auf der Konferenz eine Rolle spielen. Das erkennt man bereits daran, dass JD Vance nur Kanzlerkandidat Friedrich Merz treffen wird, nicht jedoch den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz. Das berichtet Politico unter Berufung auf amerikanische und deutsche Quellen. Ein amerikanischer Regierungsbeamter hätte diesen Schritt damit begründet, dass Scholz „nicht mehr lange Kanzler sein“ würde. Offenbar ist man in der amerikanischen Regierung fest von einem Wahlsieg der Union überzeugt.

Vance wird sogar in seiner Rede auf die Bundespolitik eingehen. Wie er gegenüber dem Wall Street Journal durchblicken ließ, will er die deutsche Politik dazu auffordern, die Brandmauer gegenüber der AfD aufzugeben. Er möchte alle etablierten Parteien in Europa dazu aufrufen, mit „populistischen“ Parteien zusammenzuarbeiten. Europa solle die Massenmigration beenden, vermeintlich progressive Maßnahmen beenden und zu traditionellen Werten zurückkehren.

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