Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, schwört die Bevölkerung auf „unangenehme Entscheidungen“ in den Bereichen der Gesundheit, Rente und Pflege ein. „Den Menschen zu sagen, man kann das eine haben und das andere, ohne sich in irgendeiner Weise einschränken zu müssen, in einer Welt voller Veränderungen, wird (…) nicht möglich sein“, so Frei im Gespräch bei table.media.
Weiter sagte Frei, der während der vergangenen Koalitionsverhandlungen einer der Chefunterhändler der Union war: „Gesundheit, Pflege und Rente: Das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Insbesondere angesichts des demografischen Wandels forderte er eine „veränderte Prioritätensetzung“.
Dabei sprach Frei auch die gestiegenen Verteidigungsausgaben an. Diese würden auf Kosten anderer Dinge laufen. Die Union hatte gemeinsam mit SPD und Grünen erst kürzlich ein milliardenschweres Sondervermögen, das neben der Bekämpfung des Klimawandels auch die Wehrfähigkeit verbessern sollte, beschlossen. Doch das hilft offenbar nicht dabei, dass die Bevölkerung nun Abstriche machen muss.
Hierzu kritisierte der Bundestagsabgeordnete zumindest indirekt auch die sich derzeit noch geschäftsführend im Amt befindende Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz. Angesprochen auf den gewissen „Paternalismus“, den Scholz in dieser Hinsicht an den Tag lege, führte Frei aus: „Wir sollten den Menschen nicht die Illusion als Sand in die Augen streuen“.
Unter anderem deshalb sah Frei diese Art der Kommunikation, also die Menschen auf „einem schwierigen Weg mitzunehmen“, der geprägt von „außenpolitischen Herausforderungen und Zumutungen“ sei, als eine besondere Aufgabe: „Wenn das im Rahmen des Koalitionsvertrages und der Koalitionsbildung nicht deutlich genug geworden ist, dann wird das eine Aufgabe für die nächsten vier Jahre bleiben.“
Dass Frei die Bevölkerung plötzlich auf Einschnitte vorbereitet, kommt angesichts des Wahlkampfs überraschend. Der dort von der Union angekündigte Politikwechsel, samt Wirtschafts- und Migrationswende bleibt bisher jedoch auch aus – zumindest wenn man in den Koalitionsvertrag schaut. So konnte die Union etwa ihr Ziel von Steuersenkungen und einer umfassenden Reform des Sozialsystems nicht durchsetzen, ebenso wenig wie große Teile von Merz’ einst unverhandelbarem Fünf-Punkte-Plan.
