Die Ampel ist geplatzt! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister entlassen – der Kanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen und tritt gewaltig gegen den FDP-Chef nach.
„Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren, darum geht es mir jetzt“, sagte Scholz am Abend.
Scholz verkündet das Ampel-Aus.
Scholz warf Lindner ein „verantwortungsloses“ Verhalten vor. Scholz habe der FDP am Mittag nochmals ein großes Angebot gemacht, die wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen, sagte Scholz – darunter eine Deckelung der Netzentgelte, Zuschüsse für Investitionen und ein Paket für die Auto-Industrie. Scholz weiter: „Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten werde ich unserem Land nicht länger zumuten.“
Nach zwei Jahren und 11 Monaten bricht das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgerechnet am Tag der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten auseinander. Nach wochenlanger Krise, mehreren Treffen der drei Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner kam es am Mittwochabend zum Showdown im Kanzleramt über die Frage, ob und wenn ja, wie die Ampel die wirtschaftliche Misere in Deutschland noch in den Griff bekommen könnte. Es kam zum Bruch!
Der Showdown fand im Kanzleramt statt.
Wie NIUS erfuhr, kam Kanzler Scholz mit Vorschlägen auf Lindner zu, die Scholz als „ausreichend“ bezeichnete. Lindner sah das offenbar anders, sagte, man komme wohl nicht auf einen Nenner und schlug Neuwahlen für Anfang 2025 vor. Das wiederum lehnte Scholz ab und warf Lindner wenig später aus der Regierung!
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