Verbot spontan gekippt: Islamisten veranstalten Kalifat-Demo mitten in Berlin

Am Samstag sind etwa 1.500 Islamisten im Rahmen einer Kundgebung gegen Israel durch die Hauptstadt gezogen und haben offen ein Kalifat gefordert. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, waren Hunderte Menschen dem Demonstrationsaufruf des YouTubers Ahmad Tamin gefolgt, dessen Kundgebung eigentlich von der Berliner Polizei ohne Nennung eines Grundes untersagt worden war. Wie die Berliner Morgenpost am Sonnabendnachmittag erfuhr, hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht der Demonstration vor der ägyptischen Botschaft dann doch noch in einem Widerspruchsverfahren stattgegeben und die Kundgebung spontan gestattet.

Immer wieder war der radikale Islamist auf vergangenen Kundgebungen mit aggressiver Stimmung aufgefallen. Vor einem Jahr hatte Tamin mit weiteren Islamisten zum öffentlichen Gebet am Alexanderplatz aufgerufen (Apollo News berichtete). Dort hatte Tamin vorgebetet: „Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein möge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht und unterstützt bei diesem Völkermord, ya Allah, erniedrige sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit“, so der Bericht des rbb damals.

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Tamin gehört weiter zu den relevanten Akteuren der Gruppe „Generation Islam“. Diese ist eine Gruppierung, die unter anderem als Influencer in den sozialen Medien auftritt und immer wieder Hass und Propaganda gegen Israel verbreitet. Ihr Content ist stark islamistisch geprägt. In der Vergangenheit fiel die Gruppierung unter anderem mit Videos wie „Der neue Jude – der ewige Moslem“ auf. In diesem wird Deutschland und der westlichen Welt ein rassistischer Hass auf Muslime unterstellt, der dem der Nazis auf die Juden gleiche – mit Andeutungen, es könne zu einem „Holocaust gegen Muslime“ kommen. „Die Medienhetze gegen den Islam und die Muslime in Deutschland erinnert sehr stark an die Anfänge der NS-Propaganda. Jeder kennt das Ende dieses schrecklichen Kapitels in der Geschichte Deutschlands“, heißt es dort. „Generation Islam“ steht laut Berliner Verfassungsschutz der islamistischen Sekte Hizb ut Tahrir nahe, die eigentlich einem Betätigungsverbot unterliegt und denen vom Verfassungsschutz Gewaltbereitschaft attestiert wird.

Vor der ägyptischen Botschaft hatte Tamin dann, begleitet von 1.500 Teilnehmern und 600 Polizeibeamten, die ägyptische Regierung aufgerufen, den Menschen im Gazastreifen zu helfen und gegen Israel vorzugehen. So rief er den ägyptischen Botschafter und das ägyptische Militär auf, die Palästinenser zu unterstützen und sie nach Ägypten fliehen zu lassen. „Wenn ihr nicht auszieht, um eure Brüder zu schützen, wird Allah euch strafen“, so Tamin laut Berliner Morgenpost. Auf den Plakaten zeigten Teilnehmer offen ihren Wunsch nach einem Kalifen und ihre Ablehnung des jetzigen ägyptischen Herrschers. Auch sah man prominente Flaggen mit der Schahada aufgedruckt, wie sie auch die Taliban oder der sogenannte Islamische Staat benutzen.