
Berlin. Hansjörg Stützle, Initiator einer von aktuell 180.000 Bundesbürgern unterstützten Petition für den Erhalt des Bargeldes in der EU (www.bargelderhalt.eu), fürchtet mittelfristig die Abschaffung des Bargelds, wenn die EU 2027 den elektronischen Euro und Bargeldobergrenzen einführt. „Der E-Euro ist ein Notenbankgeld, also soll er auch das Privileg eines gesetzlichen Zahlungsmittels bekommen. Er wird also als Alternative zum Bargeld eingeführt, das bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist“, erklärt Stützle im Gespräch mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Gleichzeitig dränge die EU das Bargeld zurück. „Es gibt in Europa aktuell in ungefähr 18 Ländern Bargeldobergrenzen. Die niedrigste liegt bei 500 Euro, das ist Griechenland. Letzten Endes ist es ein Bargeldverbot, das ab dieser Grenze greift. Es ist gesetzlich verboten, Beträge darüber bar zu bezahlen“, so der frühere Unternehmensberater.
Zwar gebe es in Deutschland noch keine Bargeldobergrenze, die komme aber bald über die EU. „Es wurde bereits beschlossen, dass ab 2027 europaweit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt wird, also auch in Deutschland.“
Die Klausel im Koalitionsvertrag, wonach es in Geschäften beim Bezahlen Wahlfreiheit zwischen Bargeld und Karte geben soll, sieht Stützle eher als flächendeckende Einführung der Kartenzahlung an. Bislang würden noch viele Geschäftsinhaber ausschließlich auf Bargeldzahlungen setzen, künftig müssten sie aber auch Kartenzahlung anbieten. „Nach meiner Lesart ist damit gemeint, dass jeder Kiosk auch digitales Bezahlen ermöglichen soll, und nicht, dass er auch Bargeld annehmen muss.“
Deshalb ruft Stützle die Verbraucher auf, so häufig wie möglich mit Bargeld zu bezahlen. Solange die Bürger das Bargeld wollen und nutzen, werde es auch Bargeld und damit anonymes Bezahlen geben. „Sobald die Nutzung unter eine bestimmte Schwelle fällt, wird die Bargeldinfrastruktur pro Zahlung zu teuer – und dann wird sich das Bargeld nicht mehr halten können, weil das Verhältnismäßigkeitsprinzip immer mehr Gewicht erhält. Das heißt, die Kosten für das Bargeld stehen nicht mehr im Verhältnis zu der Anzahl der Bargeldzahlungen.“ Schon heute würde die Bargeldversorgung der Verbraucher durch den Abbau von Bargeldautomaten eingeschränkt. Stützle: „Es ist die Bargeldinfrastruktur, die immer mehr zerfällt.“