Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung

In Polen regiert seit 2023 eine linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Gegen ihn und mehrere andere Regierungsmitglieder wird seit Mittwoch durch die Staatsanwaltschaft des Landes ermittelt. Die Ermittlungen wurden auf Initiative des Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, gestartet. Er wirft der Regierung vor, eine „organisierte kriminelle Gruppe“ gebildet zu haben. Sie sollen einen „Staatsstreich“ gegen den polnischen Staat durchgeführt haben.

Święczkowski kündigte die Anzeige gegen die Regierung auf einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Dabei stellte er ein rund 60-seitiges Dokument vor, das die Vorwürfe gegen die Regierung aufschlüsselt. So hätte sie die Autorität der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs untergraben. Damit würde man das polnische Verfassungssystem ändern wollen. Mittlerweile hat der stellvertretende Generalstaatsanwalt Michał Ostrowski die Ermittlungen gegen die Regierung aufgenommen.

Die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs ist eine kontroverse Institution. Sie wurde von der mittlerweile abgewählten rechten Regierung der PiS-Partei eingeführt. Die Kammer ist zur Überprüfung der politischen Unabhängigkeit von Richtern zuständig. Die linke Opposition und die Europäische Union (EU) im Land warfen der Regierung die Untergrabung des Rechtsstaats vor. Die EU erhob daraufhin sogar hohe Strafen gegen Polen.

Bei Amtsantritt rief die Regierung Tusk die vermeintliche Wiederherstellung des Rechtsstaats als oberstes Ziel aus. Seitdem beteiligt sich die Regierung an einem rasanten Staatsumbau von links: Die konservativen Gremien des Staatsfernsehens wurden kurzerhand ausgetauscht, die Justizreform der rechten Vorgängerregierung soll möglichst weit zurückgedreht werden.

Die Auseinandersetzung über die Stellung der Justiz im Land läuft bereits seit rund zehn Jahren, als die erste PiS-Regierung an die Macht kam. Die neuerlichen Anschuldigungen des Präsidenten des Verfassungsgerichts sind darin ein neues Kapitel. Dies könnte auch zu einer bestimmenden Frage während des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs werden. In wenigen Monaten wird im Land nämlich gewählt. Der amtierende Präsident Andrzej Duda steht der PiS nahe, aktuell sehen die Umfragen den Kandidaten der linksliberalen Bürgerplattform vorne.