Verfassungschutzbericht zur AFD

Jetzt wurde es, nachdem es vorher schon “zuverlässigen” Redaktionen zugespielt worden war, auch von anderen Medien veröffentlicht. Das Dokument ist in vielerlei Hinsicht verstörend. Zunächst der ungeheure personelle Aufwand. Jeder Beitrag, jedes like, jedes Teilen von Beiträgen auf x, facebook oder anderen sozialen Plattform wurde registriert und dokumentiert. Jedes noch so triviale Treffen von einer Vielzahl von Personen wurde ausgeforscht, überwacht und dokumentiert.

Jeder Vorwurf ist gleichzeitig Anklage, und die Anklage ist bereits das Urteil. Begründet wird das Urteil wieder mit dem Vorwurf. Die verstörende Logik des Zirkelschlusses.

Das Ansinnen auf einen friedlichen Machtwechsel, Kern jeder demokratischen Ordnung, gilt dem Geheimdienst und seinen politischen Auftraggeber bereits als Angriff auf die Verfassung.

„Bestimmte Bevölkerungsgruppen“ sollen von der AfD angeblich aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, und eine nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlung ausgesetzt werden. Bezogen wird das aus einem wüsten Sammelsurium von Aussagen, die meist aus dem Zusammenhang gerissen werden oder, schlimmer noch, auf empirische Beobachtungen zurückgreifen.

„Derartige Aussagen sollen die Angst schüren, als ethnisch Deutsche(r) in einen Minderheitnstatus zu verfallen, und bedienen eine hierauf ausgerichtete Bedrohungskommunikation“.

Zukünftig darf also medial auch nicht mehr über Schulen berichtet werden, in denen der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder längst die Mehrheit bilden – denn dies könnte Angst verbreiten. Damit überschreitet der Geheimdienst eine wichtige Grenze: Fakten dürfen nicht berichtet und behandelt werden, wenn sie nicht in das allgemein verordnete Wohlgefühl passen sondern Störung der erwünschten Harmonie auslösen könnten. Auch Forderungen nach vermehrter und verbesserten Integration, Sprachkenntnisse und Anpassung an hiesige Lebensumstände gelten als „verfassungsfeindlich“.

Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Kriminalfällen ermittelt, ist nach dieser Lesart „Bedrohungskommunikation“, die Ängste schürt. Begriffe wie „Messermigration“ sind die Keulen, die wie „Hinweise auf ein rückständiges Frauenbild“ oder sexuell motivierte Straftaten nicht mehr benutzt werden dürfen – die Benennung unstrittiger Fakten sind verfassungsfeindlich.

TE veröffentlicht heute im Laufe des Tages Analysen und Einschätzungen.

Hans-Georg Maaßen auf x:

Völlig richtige Einordnung von Prof. @JosefFLindner

Der Begriff „rechtsextremistisch“ (wie auch „linksextremistisch“) ist ein Arbeitsbegriff ohne Rechtsgrundlage, den sich der Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern gegeben hatte. Maßgebend sind nicht die Arbeitsbegriffe des Verfassungsschutzverbundes, sondern die geltende Rechtslage, die davon klar abweicht. Danach (§ 4 Abs. 1, 2 BVerfSchG) geht es nicht um Rechtsextremismus, sondern um „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, um einen der folgenden Verfassungsgrundsätze „außer Kraft zu setzen“:

Hans-Georg Maaßen weiter  auf x:

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Demonstrationen von vom Staat bezahlten NGOs verlieren an Zuspruch. Don Alphonso auf x: Bei uns in der Stadt (150k Einwohner) hat die Linkspartei zur Verbotsdemo gegen die AfD aufgerufen – und es kamen trotz des Medienboheis nur rund 60 Leute. Das sagt auch etwas über die Realität.

Über den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preisträger für Propaganda und Desinformation Böhmermann schreibt Cora Stephan auf TE: „Es reicht jetzt!“.

Monika Gruber auf x: Frau Prien erwägt “Pragamtismus” im Umgang mit der SED.

Verstörende Berichterstattung der Mainstreammedien

Alex Thompson schreibt in seiner Biden-Biographie: Bidens körperliche Verschlechterung – die sich am deutlichsten in seinem stockenden Gang zeigte – war so gravierend, dass intern darüber diskutiert wurde, ihn in einen Rollstuhl zu setzen. Aber man glaubte, das erst nach seiner Wiederwahl machen zu können.”

Präsident Trump und Kronprinz Mohammed bin Salman unterzeichnen eine Reihe von Abkommen über Energie, Verteidigung und andere Bereiche. Saudi Arabien wird 600.000.000.000.00 $ in Amerika investieren.