Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme von Elon Musk auf die Inhalte der europäischen und US-amerikanischen Politik kündigte der hessische Verfassungsschutz an, die Demokratie vor Desinformationskampagnen und extremistischen Einflüssen schützen zu wollen. Mit einer eigens eingerichteten „Sonderauswertungseinheit“ sollen die Erkenntnisse von Experten für Spionageabwehr und Extremismus gebündelt und aufbereitet werden. Ziel sei es, die gewonnenen Informationen nicht nur landesintern weiterzugeben, sondern auch für den Austausch auf Bundesebene bereitzustellen.
„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Wahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren“, erklärte Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in einer Pressemitteilung des Innenministeriums am Montag. Wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA bestünde auch in Deutschland die Gefahr einer Flut falscher Behauptungen. Dabei würden insbesondere die Sozialen Medien und ihre Betreiber eine Rolle spielen.
Besonders die angebliche Einflussnahme von Elon Musk, dem Chef der Plattform X, sowie die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf seinen Plattformen einzustellen, kritisierte der hessische Innenminister, Roman Poseck. Diese Entwicklungen seien „kein gutes Signal“ für die Bekämpfung von Desinformation, so der CDU-Politiker.
Der Innenminister forderte ein konzertiertes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene, um den rechtlichen Rahmen konsequent durchzusetzen. Plattformbetreiber müssten ihrer Verantwortung nachkommen und technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformation effektiv zu bekämpfen. Andernfalls seien strengere Regulierungen unvermeidlich.
Des Weiteren bietet der hessische Verfassungsschutz den Landtagsfraktionen in der Pressemitteilung präventive Aufklärungsarbeit an, um die Gefahren durch ausländische Akteure und Extremisten sichtbar zu machen. Dabei würden mehrere Behörden zusammenarbeiten und ein laufend aktualisiertes Lagebild zur Desinformationslage erstellen. Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch und dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sollen ebenfalls in diese Analysen mit einfließen.
Verfassungsschutzpräsident Neumann wies darauf hin, dass die Spannungen zwischen Links- und Rechtsextremisten mit dem näher rückenden Wahltag zunehmen könnten. Die Herausforderungen durch Desinformation erfordern ein gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Akteure, betonte Poseck. Neben der Europäischen Union, dem Bund und den Ländern seien auch die Plattformbetreiber und die Zivilgesellschaft gefordert, ihren Beitrag zu leisten.
