Verfassungsrichter-Wahl: Kaufhold propagiert in neo-marxistischem Aufsatz „Umgestaltung der Gesellschaft“!

Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bislang zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sind neue brisante Details durchgesickert. Die „Rechtswissenschaftlerin“ hat in einem jetzt bekannt gewordenen Aufsatz neo-marxistische Thesen propagiert und redet einer „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“ das Wort.

Der Aufsatz von Ann-Katrin Kaufhold lautet: „Protest und Partei. Über das notwendige Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation“.  Erschienen sind die links-revolutionären Ergüsse im Dezember 2024 in einem Sammelband mit dem Titel „Protestkulturen“.

In diesem Sammelband fordert Kaufhold einen links-revolutionären Kulturkampf zur „Bewältigung der Klimakrise“. Die von der SPD nominierte Kandidatin für das höchste deutsche Gericht phantasiert in dem Aufsatz von der „Möglichkeit fundamentalen Wandels“, der „zur Bewältigung der Klimakrise“ „erforderlich“ sei. Kaufhold träumt explizit von einer „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“.

„Kulturelle Hegemonie“

Die von CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“ erklärte Münchner Jura-Professorin bezieht sich in der Schrift auf bekannte Marxisten und Neo-Marxisten. Der prominenteste von ihnen ist der italienische Sozialist und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), Antonio Gramsci.  Seine Thesen von der „kulturellen Hegemonie“ inspirieren viele Links-Intellektuelle.

Unter „kultureller Hegemonie“ versteht Gramsci, dass die politische Vormachtstellung einer politischen Klasse im „vorpolitischen Raum der Gesellschaft“ und nicht in den Parlamenten erkämpft und verteidigt wird. Parlamentarische Entscheidungen seien lediglich Produkt dieses Kulturkampfes. Im Klartext: Der italienische Kommunist lieferte schon früh den ideologischen Unterbau für linke NGOs!

Folge man Gramsci, schreibt Ann-Katrin Kaufhold, „haben Protestbewegungen, nicht aber Parteien das Potential, eine Neudefinition gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zu bewirken, die kulturelle Hegemonie damit zu verschieben und die Möglichkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu schaffen.“

„Es braucht den Protest“

Hieraus folgert Kaufhold: „Protest schafft die Bedingung der Möglichkeit fundamentalen Wandels, wie er zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich ist.“ Die – bislang – SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht befürwortet also nicht nur einen „fundamentalen Wandel“, sondern hält im Sinne Gramscis „Protest“ als vorparlamentarische Bewegung für „erforderlich“, um den „Wandel“ zu bewirken.

Kaufhold beschreibt die „Klimakrise“ als etwas, das zu „bewältigen“ sei im Sinne einer notwendigen Umgestaltung der Gesellschaft. Damit verlässt sie eindeutig den Bereich der Wissenschaft und redet der Agitation das Wort.

Kaufhold nennt auch Beispiele dafür, wie der von ihr befürwortete „Protest“ aussehen kann. Sie verweist ausdrücklich auf „Fridays for Future“ und „Die letzte Generation“. Hierbei deutet sie das Schulschwänzen für die Freitagsdemonstrationen von „Fridays for Future“ einerseits als „Investition in die Zukunft“ um und übernimmt damit das Narrativ der Klima-Scheinheiligen Greta Thunberg. Außerdem relativiert sie den Klima-Terror der „Letzten Generation“,

Linksextremismus ist  „Protest“

Kaufhold schreibt: „Diese Strategie [von Fridays for Future]… wird im Prinzip auch von anderen ökologischen Protestbewegungen wie etwa der Letzten Generation geteilt, wenngleich die Schwerpunkte bekanntlich unterschiedlich gesetzt werden.“

Den Satz muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Schwerpunkte“ anders setzen nennt Kaufhold den Klima-Terror der „Letzten Generation“! Die extremistische Gruppe  verharmlost sie zugleich als eine „andere ökologische Protestbewegung“. Für die „Bewältigung der Klimakrise“ thematisiert sie implizit Straftaten als „notwendiges“ Mittel, um die „kulturelle Hegemonie“ zu erlangen!

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