Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürchtetes Ausmaß russischer Einflussnahme“ blieb aus

Im November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch vor „möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025“. Man rechnete mit „Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“. Dies ist aber offenbar nicht wie gefürchtet eingetreten. So schreibt der Verfassungsschutz in einer kürzlich veröffentlichten Nachbetrachtung des Wahlkampfes: „Das befürchtete Ausmaß hybrider Einflussnahmeversuche in Bezug auf die Bundestagswahl 2025 ist nicht eingetreten“.

Russland bleibe dennoch „Hauptakteur“ was ausländische Einflussnahme angeht. „Verdeckte russische Einflussnahmeversuche“ habe der Verfassungsschutz ab Dezember 2024 „detektieren“ können. Doch offenbar hatten diese nicht das befürchtete Ausmaß. So sollen „vor allem im Informationsraum Videos, Text- und Bildbeiträge mit Fehlinformationen verbreitet worden sein“, heißt es weiter in der Mitteilung. Diese seien „zum Teil mit KI generiert“ und bedienten „Narrative, insbesondere aus dem Rechtsextremismus“.

Man habe mit „näher rückendem Wahltermin […] eine Zunahme russischer Desinformationsaktivitäten feststellen“ können. Diese seien unter anderem in der russischen „Kampagne ‚Storm-1516‘“ sichtbar geworden. Teil dieser Kampagne seien „Artikel und Videos“ über ein „Netzwerk von Websites, die den Anschein von Nachrichtenseiten erwecken sollten, sowie zusätzlich durch das Einbeziehen von (pro-)russischen Influencern“ zu verbreiten.

Die „identifizierten Narrative zur Bundestagswahl 2025 richteten sich vornehmlich gegen einzelne Parteien beziehungsweise Personen im politischen Raum“, heißt es weiter. Unterstützt wurden auf der anderen Seite „die für Russland eher vorteilhaften politischen Positionen, Personen und Parteien durch positive Darstellungen“, so der Verfassungsschutz. Ebenso sollen „für Russland eher nachteilige Positionen, Personen sowie Parteien diskreditiert worden“ sein. „Zusätzlich verbreiteten russische Einflussakteure zum Wahltag hin Desinformation, die auf die Sicherheit und Integrität der Bundestagswahl an sich abzielten“, erklärt man weiter.

Auch wenn die vermeintliche Gefahr durch Desinformationskampagnen nicht so groß war, wie man sie beim Verfassungsschutz vermutete, rechnet die Behörde trotzdem „mit einem entsprechenden propagandistischen Vorgehen Russlands im Informationsraum […] im Zuge der Regierungsbildung“.