Verfassungsschutz sammelt immer mehr personenbezogene Daten

Zum dritten Mal in Folge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl seiner jährlichen Einträge von personenbezogenen Daten gesteigert. Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Nachfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, wurden Anfang 2024 484.000, also fast eine halbe Million, Einträge erfasst. Damit übertrifft man die Zahl aus dem Vorjahr deutlich: Anfang 2023 waren es 476.000 Eintragungen, 2022 noch 466.592.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wollte laut Tagesspiegel in der Anfrage eigentlich wissen, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes bezogen auf die verschiedenen Phänomenbereiche in den letzten zehn Jahren entwickelt hat – unter anderem Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. „Aus Staatswohlerwägungen sowie aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“ wollte man diese konkrete Frage jedoch nicht beantworten.

Bei den genannten Einträgen geht es nicht um Organisationen, sondern um Einzelpersonen. Der Verfassungsschutz darf unter anderem dann personenbezogene Daten sammeln, wenn es bei einer Person Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gibt. Die Sammlung und Auswertung von Informationen durch den Verfassungsschutz wurde dabei in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet.

Die Ausweitung der Überwachungstätigkeit zeigt exemplarisch auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus August. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen mit der Begründung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet – es ist unklar, was alles unter diese Kategorie fällt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, welches derzeit von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Diese hatte zuletzt immer wieder klargemacht, dass sie die Kompetenzen des Verfassungsschutzes weiter ausdehnen wolle.