Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Demnach kam die Behörde zu dem Schluss, dass die AfD nicht nur einzelne extremistische Strömungen, sondern in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies habe sich wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
In der offiziellen Pressemitteilung des BfV heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.“
Laut Verfassungsschutz habe man bei der Bewertung insbesondere die Programmatik der Bundespartei, öffentliche Verlautbarungen sowie Äußerungen und das Verhalten führender Parteimitglieder berücksichtigt. Auch Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen seien in die Analyse eingeflossen.
Wörtlich heißt es in der Begründung: „Nach alledem war Folgendes festzustellen: Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“
Weiter heißt es: „Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis.“
Vor der nun erfolgten Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hatte der Verfassungsschutz die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt. Das bedeutete: Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte bereits seit März 2021 nachrichtendienstliche Mittel anwenden, allerdings unter strengeren Voraussetzungen und mit eingeschränktem Zugriff auf personenbezogene Daten. Bereits zuvor waren Teile der AfD, wie der „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“, als rechtsextremistisch eingestuft worden, sowie mehrere Landesverbände der Partei.
Im Bundestag war ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD bereits Thema – konkrete Schritte wurden jedoch bislang vertagt. Man wollte mehrheitlich die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz abwarten. Nun, da die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde, sehen viele die Tür für einen neuen Anlauf offen. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte sich zuletzt offen für ein solches Verfahren gezeigt. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein entsprechender Antrag nun eine Mehrheit finden würde.Mehr in Kürze.
