Verfassungsschutz und mögliches AfD-Verbotsverfahren: „Das stinkt zum Himmel“

In der noch jungen Koalition aus Union und SPD droht Streit über den Umgang mit der AfD. Nachdem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, wird über die Einleitung eines Verbotsverfahrens diskutiert. Über dieses Thema sprachen am Mittwoch NIUS-Reporter Alexander Kissler und Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel mit NIUS-Moderator Alex Purrucker bei NIUS Live.

Während Friedrich Merz die AfD-Wähler durch Taten überzeugen will, macht dessen Vize-Kanzler Lars Klingbeil in der ARD deutlich, ein Verbotsverfahren sei noch lange nicht vom Tisch.

NIUS-Reporter Alexander Kissler erklärt: „Der SPD kann es gar nicht schnell genug damit gehen, zu prüfen, ob es ein Verbotsverfahren geben könnte. Das meint natürlich: die Vorbereitungen zu treffen für ein Verbotsverfahren.“

Und weiter: „Ich habe es ja schon mal gesagt, aber wenn Herr Klingbeil – den ich momentan für den durchtriebensten Machtpolitiker, den Deutschland zu bieten hat, halte – sagt: ‚Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass es sich um eine rechtsextreme Bestrebung handelt‘, kann ich nur sagen: Papier ist geduldig.“ Kissler verweist darauf, dass das 1.100-seitige Gutachten geheim sei und nur wenige Auszüge an die Öffentlichkeit gedrungen seien. „Also aufgrund dessen, was wir heute alle vorliegen haben, können wir diese These, es handele sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextremistische Partei, nicht begründen.“

Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel wird in Bezug auf den Verfassungsschutz und dessen Einstufung deutlich: „Sagen wir es mal deutsch und deutlich: Da stinkt es einfach bis zum Himmel.“ Köppel kritisiert auch den Zeitpunkt für die Bekanntgabe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei – nämlich an einem Brückentag: „Das ist auch typisch für die Politik, wenn du irgendetwas noch lancieren willst, um gegen irgendeine Intrige zu starten, mach es dann, wenn die Leute in den Ferien sind.“ Die durchgestochenen Auszüge bezeichnet er als „Werkzeugkasten der Intrige“ und das spotte jeder Rechtsstaatlichkeit.

„Was wir hier sehen, das sind beunruhigende Entwicklungen“, sagt Köppel und weiter: „Ich bin entsetzt, dass mit der Ausnahme von NIUS und ein paar anderen Portalen die deutschen Journalisten hier also wirklich in der Marschkolonne obrigkeitsstaatlich gesinnt nichts hinterfragen, keine Kritik anbringen an diesem himmelschreienden Vorgang.“ Laut Köppel müssten diese Vorgänge auch denjenigen Sorg bereiten, die nicht für die AfD sind.

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