Verfassungsschutz: Unsaubere Abrechnungen, unnötige Ausgaben

Um satte 46 Prozent wird der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2024 bis 2026 wachsen, von 478,7 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 686,7 Millionen Euro in 2026. Darüber berichtete TE bereits im August.

Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im Vergleich von 2025 auf 2026 um 3,48 Prozent steigen.

Auf Stellen im BfV umgerechnet wird das wohl bedeuten: Aus 4.200 (2023) bzw. 4.549 (2024) „Schlapphüten“ werden im Jahr 2026 rund 6.100. Das ist rechnerisch ein Plus an 1600 zusätzlichen Stellen. Das BfV wirbt denn auch laufend um Mitarbeiter. Der Slogan heißt: „Werde Verfassungsschützer*in – Im Auftrag der Demokratie.“

BILD berichtet soeben: 30 BfV-Anwärter rechneten laut internen Untersuchungen hohe Kosten für Reisen ab, die es in Wahrheit nicht gab. Der Schaden soll in einigen Fällen „bei mehreren tausend Euro“ liegen, so heißt es. Der BfV hatte den Betrug Ende 2024 entdeckt und „in einigen Fällen umgehend disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet“, so bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. BILD erfuhr: Mehrere Beamten-Anwärter mussten den Dienst verlassen, einige wurden sanktioniert.

Der Trick der Anwärter: Sie buchten zunächst für ihre monatlichen Rückreisen in die Heimat reguläre Bahntickets. Diese stornierten sie danach und fuhren mit Spartickets. Beim BfV reichten sie dann die teuren Tickets zur Abrechnung ein und steckten die zum Teil erhebliche Differenz in die eigene Tasche.

Da es sich bei den Anwärtern in der Regel um Beamte auf Widerruf handelt und auch sie auf Recht und Verfassung vereidigt waren, fällt dieser Betrug besonders ins Gewicht. Damit stellen sich zwei Fragen: Warum wird das Fehlverhalten erst nach 30 “Fällen“ aufgedeckt? Und: Lockt der Verfassungsschutz womöglich Leute an, die es mit der Loyalität mit dem Rechtsstaat und mit dem Dienstethos nicht so genau nehmen?

All dies lässt nach den Skandalen, die der Verfassungsschutz unter seinem früheren Präsidenten Thomas Haldenwang (November 2018 bis November 2024; CDU) und seiner Dienstherrin Nancy Faeser (Dezember 2021 bis Mai 2025; SPD) lieferte, erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieser Verfassungsschutz, der übrigens seit November 2024 und das in Zeiten zunehmender Spionageattacken von außen ohne einen Präsidenten ist, wirklich mit Beamten bestückt ist, die ihren Dienst korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Oder ob das BfV charakterlich Ungeeignete anhzieht und in schludriger Weise Leute gewähren lässt, denen man ausgerechnet die Verfassung nicht anvertrauen sollte.

Man denke hier allein an die von Faeser inszenierte Hoppla-Hopp-Veröffentlichung eines zwar tausend Seiten umfassenden „Gutachtens“ über die AfD, das im Grund aber nichts anderes ist als eine lächerliche Collage von Zitaten von AfD-Leuten, die jedermann im Netz finden konnte. Eine Veröffentlichung übrigens, die Faeser zwei Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Szene setzte. Es ist nicht bekannt, dass führende BfV-Leute hier remonstriert hätten.

Der Reisekostenbetrug ist nicht der einzige Aufreger, der aktuell ein schlechtes Licht auf das BfV wirft. Konkret: Zum 75-jährigen Bestehen des BfV gab es 2025 ein „Familienfest“ am Standort Köln-Chorweiler. Die Mitarbeiter konnten ihre Partner und Kinder mitbringen, insgesamt sollen es mehr als 2000 Menschen gewesen sein. Für die Besucher gab es einen „Foodtruck“, für den extra ein Starkstromanschluss verlegt werden sollte. Die Kosten hätten je nach Schätzung bei 80.000 bis 90.000 Euro gelegen. Der Auftrag wurde schließlich storniert. Laut übereinstimmenden Angaben wurde dafür eine Strafzahlung von 21.000 Euro an die Handwerksfirma fällig.

Hoffentlich ruft das den Bundesrechnungshof auf den Plan. Aber mehr noch: Es wird höchste Zeit, dass das BfV endlich einen Chef bekommt, der die Zügel in die Hand nimmt und wieder Ordnung schafft.

Die bessere Alternative heißt im übrigen: Schafft endlich den Inlandsgeheimdienst ab! Er passt nicht zu einer freiheitlichen Verfassung.