„Vergiftet Köpfe“ junger Menschen – Wanderwitz will AfD „abschalten“

„Die AfD muss raus aus den Parlamenten, wir müssen sie abschalten“, fordert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz auf einer Podiumsdiskussion in Marburg. Auf der Veranstaltung der staatlich geförderten „Initiative demokratische Zukunft Marburg“ beriet sich Wanderwitz zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann (Grüne), Desiree Becker (Linke), Sören Bartol (SPD) und dem Journalisten Dirk Laabs vor Hunderten Zuschauern über ein Parteiverbot der AfD.

Konkret lautete dabei die Leitfrage der Podiumsdiskussion, die am 26. Mai stattfand: „Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch? Was tun?“. Wie die Zeitung Sonntag Morgenmagazin berichtet, problematisiert der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete zunächst, dass die AfD trotz ihrer Einstufung als gesichert rechtsextrem noch einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Für Wanderwitz ist der Grund eindeutig: Nazisprüche in Grundschulen würden belegen, wie die „Köpfe“ junger Menschen bereits „vergiftet“ wurden, erklärt er. Man würde zudem aktuell ein erneutes Aufkommen der Baseballschläger-Jahre erleben. Der CDU-Politiker resümiert, dass man die AfD „abschalten“ müsse. Schließlich besitze unsere „wehrhafte Demokratie“, die aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus entstand, das „scharfe Schwert“ des Parteienverbots. Dieses müsse man jetzt gegen die AfD anwenden.

Zudem müsse die Europäische Union die sozialen Medien regulieren, fordert Wanderwitz. Aktuell würden diese von Menschen gesteuert werden, denen die Demokratie egal sei. „Das Netz muss für die Demokratie arbeiten, statt dagegen“, erklärt Wanderwitz und schlussfolgert: „Wenn wir die Algorithmen nicht brechen, haben wir keine Chance.“

„Wir hätten früher aktiv werden müssen“, behauptet zudem die Grünen-Abgeordnete Lührmann. Der Bund und die Länder müssten für ein AfD-Verbot zusammenarbeiten. „Die Beweise liegen vor, legen wir los“, fordert die Grünen-Politikerin und warnt, man dürfe mit dem Verbot nicht erst warten, bis ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorliegt. Lührmann ist Landesvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag. Zuletzt erregte Lührmann medial Aufsehen, als sie im September 2024 als Antwort auf einen Mann, der Opfer von migrantischer Gewalt geworden ist, erklärte: „Ich bin auch Opfer von Kriminalität geworden! Mein Fahrrad wurde gestohlen, ich war sehr traurig!“ (Apollo News berichtete).

Bei der Podiumsdiskussion, die mehr einer einstimmigen Ideensammlung für ein AfD-Verbot glich, spricht sich auch der SPD-Politiker Bartol für ein Verbot der Partei aus. Bartol merkt an: „Wir müssen die CDU mit ins Boot bekommen“. Dies sei für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren der „entscheidende Punkt“. Zudem fordert die Linken-Politikerin Becker, man müsse die AfD schwächen, indem man einen Fokus auf soziale Themen lege. „Und die anderen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD zu übernehmen“, verlangt Becker weiter.

Journalist Dirk Laabs legt noch einmal nach und behauptet, der Wahlerfolg der AfD liege nicht an sozialen Problemen. Die AfD würde nämlich von überzeugten Rechtsextremen, Rassisten und Antidemokraten gewählt werden. Nach Berichten der Initiative Weiterdenken Marburg ging Laabs auf dem Podium so weit und verglich die aktuelle Situation in Deutschland mit der Zeit kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933. Demnach sei die AfD von heute vergleichbar mit der NSDAP vor 92 Jahren. Auf die Frage der Moderatorin zu Maßnahmen gegen die AfD fordert Laabs laut Weiterdenken Marburg gar, dass sich gemeinnützige staatliche Initiativen trotz Neutralitätspflicht gegen die AfD einsetzen sollten. Man solle sich einfach verklagen lassen, fordert Laabs.

Marco Wanderwitz, der dem Bundestag bis 2025 angehörte, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Initiator eines fraktionsübergreifenden Vorstoßes für ein Verbotsverfahren. Gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hatte er bereits im November 2024 einen Antrag vorbereitet, mit dem das Bundesverfassungsgericht angerufen werden sollte. Ziel war es, das Verfahren noch vom alten Bundestag auf den Weg zu bringen. Doch der Vorstoß scheiterte – der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da sich eine Mehrheit zunächst auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes stützen wollte (Apollo News berichtete).