US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach einem Treffen seines Außenministers mit russischen Regierungsvertretern optimistisch, dass bald ein Friedensabkommen für den Ukraine-Krieg erzielt werden könnte. Die Gespräche mit den russischen Unterhändlern seien „sehr gut“ verlaufen, erklärte Trump auf einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida. „Russland will etwas tun.“ Gleichzeitig machte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitverantwortlich dafür, dass der seit Februar 2022 andauernde Krieg fortgesetzt werde.
Bei einem Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vereinbarten die USA und Russland, Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende zu führen. Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Verbündeten waren an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Wie die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow bekannt gaben, sollen beide Regierungen Unterhändler für weitere Verhandlungen ernennen.
US-Außenminister Marco Rubio (zweiter von links) trifft den saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, den saudischen Nationalen Sicherheitsberater Mosaad bin Mohammad Al-Aiban, den amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz (dritter von links), der US-Beauftragte für den Nahen Osten Steve Witkoff, links, der russische Außenminister Sergei Lawrow, rechts, und der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Vladimir Putin, Juri Uschakow, zweiter von rechts, im Diriyah-Palast in Riad, Saudi-Arabien.
Trump begegnete der Kritik seitens der Ukraine, nicht in die Gespräche eingebunden worden zu sein, mit Spott. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen“, sagte er und fügte hinzu: „Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte bereits beendet sein sollen, betonte der Ex-Präsident und warf der ukrainischen Regierung Versäumnisse vor: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“ Er kritisierte die Führung in Kiew dafür, den Konflikt zugelassen zu haben: „Es gibt eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“
Bezogen auf Selenskyj bemerkte Trump: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Er betonte jedoch, dass es nicht um persönliche Sympathien gehe, sondern darum, „dass der Job erledigt wird.“
„Ich meine, ich sage es nur ungern, aber er hat nur noch eine Zustimmungsrate von 4 Prozent“, so Trump über den ukrainischen Machthaber.
Die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion auf militärische und finanzielle Unterstützung des Westens angewiesen. Während Trumps Vorgänger Joe Biden als wichtigster Unterstützer des Landes galt, befürchtet man nun, dass sich unter der neuen US-Regierung ein Kurswechsel zugunsten Russlands abzeichnen könnte. Trump nahm kurz nach seinem Amtsantritt direkten Kontakt zu Wladimir Putin auf und plant ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten.
Während Selenskyj fordert, dass sein Land sowie die EU an den Friedensgesprächen beteiligt werden, hat die französische Regierung neue diplomatische Initiativen ergriffen. Nur zwei Tage nach einem weitgehend ergebnislosen Krisengipfel in Paris lädt Präsident Emmanuel Macron zu weiteren Gesprächen. Geplant ist eine informelle Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs. Ziel sei es, Akteure zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine einsetzen. Eine Liste der Teilnehmer wurde vom Élysée-Palast jedoch nicht veröffentlicht.
Bereits am Montag hatten neben Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU, der NATO, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks an einem Krisentreffen teilgenommen. Uneinigkeit bestand über eine mögliche europäische Friedensmission in der Ukraine. Während der britische Premierminister Keir Starmer sich bereit zeigte, Soldaten zu entsenden, bezeichnete Scholz diese Debatte als unpassend und verfrüht, da bislang keine Verhandlungen über ein Friedensabkommen stattfänden.
Präsident Selenskyj mit Macron und Trump im Dezember 2024.
Macron betonte in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen, dass Frankreich nicht plane, Truppen auf ukrainisches Gebiet zu schicken. „Wir denken über Sicherheitsgarantien nach“, erklärte er. Eine mögliche militärische Präsenz stelle sich erst dann als Frage, wenn ein Waffenstillstand erreicht sei und „um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen“. Ein begrenzter Truppeneinsatz könnte in nicht umkämpfte Gebiete erfolgen, ähnliche Überlegungen würden derzeit mit Großbritannien angestellt. Macron schloss zudem nicht aus, dass eine Friedensmission unter UN-Mandat beschlossen werden könnte.
Einig seien sich die internationalen Partner in einem Punkt gewesen, betonte Macron: „Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.“
Die neue Ukraine-Strategie der USA setzt darauf, Selenskyj und Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und die Verantwortung für eine Friedenssicherung den Europäern zu übertragen. Die Vereinigten Staaten planen nicht, eigene Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu schicken. Trump signalisiert jedoch Zustimmung zu einer europäischen Friedensmission: „Ich bin dafür, wenn sie das tun wollen. Ich denke, das wäre in Ordnung.“
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