Verkehrswende-Aktivistin erklärt: Fehlende Begegnungen im ÖPNV schuld an hohen AfD-Wahlergebnissen

Verkehrswende-Aktivistin Katja Diehl nannte in einem Interview mit dem MOMENT Magazin den schlecht ausgebauten ÖPNV in manchen Regionen Deutschlands einen Grund dafür, dass in manchen Regionen mehr rechts gewählt wird. „In der Bahn lerne ich andere Lebensentwürfe kennen“, so Diehl, die sich bei ihrer Aussage auf eine deutsche Studie beruft und als Beispiel nennt, dass sie in der Bahn vielleicht auch mal mit jemandem von der FDP reden würde.

Sie begründet ihren Standpunkt dabei mit Begegnungen in der Bahn: „Wenn man diese Begegnungen mehr hätte, sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln als auch im öffentlichen Raum (…), dann hätte man wieder mehr gestärkte Nachbarschaften, man hätte mehr Demokratie auf der Straße und man könnte uns vor dem oder der Fremden vielleicht auch gar nicht so Angst gemacht werden.“

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Zu dem Zusammenhang zwischen rechten Wahlergebnissen, in dem Fall dem Wahlergebnis der AfD, und dem Zusammenhang mit dem ÖPNV gibt es eine Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung im Auftrag von Greenpeace. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl dort besser abgeschnitten hat, wo es einen schlechteren ÖPNV gibt. Das Ergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.

„Der Zusammenhang variiert allerdings je nach Region: Während sich im Norden Deutschlands kein relevanter Effekt findet, ist der Zusammenhang im Westen gut nachweisbar und im Süden sowie im Osten besonders stark“, heißt es in der Studie bezogen auf die AfD. Doch nicht nur bei der AfD gibt es in den Regionen Unterschiede, die an der Studie zweifeln lassen. Zur FDP heißt es: „Die ÖPNV-Angebotsqualität hat in Norddeutschland einen geringen, negativen Einfluss auf das FDP-Zweitstimmenergebnis. In Süddeutschland profitiert die FDP deutlich von einem besseren ÖPNV.“

Dieser Unterschied ist auch den Autoren der Studie aufgefallen. In ihrem Fazit erklären sie, dass der Unterschied zwischen den Regionen „[e]rklärungs- bzw. interpretationsbedürftig bleibt“. Eine mögliche Erklärung der Studienautoren wäre, dass in Ostdeutschland „ein hoher Motorisierungsgrad, niedrigere Einkommen und schlechtere ÖPNV-Qualität zusammen eine starke Vulnerabilität gegenüber Kraftstoffpreiserhöhungen“ bilden.

Ein weiterer Erklärungsansatz der Studienautoren ist, dass in Norddeutschland die Qualität des ÖPNV nicht als drängendes Problem angesehen wird und dass in anderen Regionen Deutschlands die Qualität des ÖPNV und die „damit verbundenen Fragen der Daseinsvorsorge aber eventuell stärker diskutiert“ werden. Außerdem vermuten die Studienautoren, „dass in Ost- und Süddeutschland die politische Debatte stärker polarisiert (und polemischer) geführt wird“. Der schlechtere ÖPNV führt dann dazu, dass die AfD besser abschneidet, „weil tatsächliche Problemlagen sich auch in eine stärkere Entfremdung von der Demokratie übersetzen“ lassen.

Zu dem Ergebnis, dass fehlende Begegnungen im ÖPNV der Grund für den Aufstieg der AfD sind, kommt die Studie nicht. Stattdessen wird damit argumentiert, dass ein fehlender beziehungsweise schlechter ÖPNV die gesellschaftliche Teilhabe und die Erreichbarkeit von wichtigen Orten, wie zum Beispiel eines Krankenhauses oder des Landratsamts, einschränkt.

Darüber hinaus kann man sich die Frage stellen, ob nicht weit mehr Faktoren als nur die Qualität des ÖPNV für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Für den Auftraggeber der Studie ist die Sache dennoch klar: „Um der AfD praktisch etwas entgegenzusetzen, sollten Bund, Länder und Kommunen jetzt Geld in eine flächendeckende Grundversorgung mit ÖPNV investieren. Davon profitieren Demokratie und Klima“, schlussfolgerte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer.